Willkommen zur neuen “Neuen Weltordnung”, anders als die alte “Neue Weltordnung”

Die westlichen Nationen und insbesondere die Vereinigten Staaten sind heute in einer neuen Welt erwacht.

US-Politiker haben jahrzehntelang die USA prahlerisch als “Ausnahmenation” bezeichnet und wiederholt Verstöße gegen das Völkerrecht – mit Invasionen in Vietnam, Laos, Kambodscha, Haiti, der Dominikanischen Republik, Panama, Grenada, Libanon, Irak, Afghanistan, Syrien, Libyen, El Salvador und “Regimewechsel”-Interventionen in einer Vielzahl anderer Länder – begangen, einfach weil sie es konnten. Während Washington den übrigen Nationen der Welt erklärt, dass sie sich strikt an die “regelbasierte Ordnung” der internationalen Beziehungen halten müssen, dass Länder nicht in andere Länder einmarschieren oder deren Grenzen verletzen, gibt es plötzlich eine weitere Nation, die beschlossen hat, “außergewöhnlich” zu sein.

Wladimir Putins Russland hat sich nun einfach über das Völkerrecht hinweggesetzt und einen totalen Krieg gegen die Ukraine begonnen, ein Land (das geografisch gesehen das größte in Europa ist), das in Osteuropa an Russland grenzt.

Wir brauchen nicht auf die von Putin vorgebrachten Rechtfertigungen einzugehen. Sie sind genauso ungültig wie die der USA für ihre Invasion im Irak und ihren zwei Jahrzehnte währenden Krieg in Afghanistan, für ihre Invasion und ihren zehnjährigen Krieg in Vietnam, Laos und Kambodscha, für ihre Verminung des Hafens in Nicaragua und die Finanzierung und Bewaffnung einer Contra-Armee, die von Zufluchtsorten im benachbarten Honduras aus Chaos in diesem Land anrichtete, und so weiter und so fort.

Wir haben jahrzehntelang in einer Welt gelebt, in der die USA ungestraft das Völkerrecht, den Weltgerichtshof und die UN-Charta ignorieren konnten, einfach weil sie über eine militärische Macht verfügten, die keine Nation anfechten konnte. Brachiale, hässliche Macht war schon immer die wahre Rechtfertigung für den amerikanischen “Exzeptionalismus”.

Jetzt erleben wir, wie Russland sein Militär in den letzten 30 Jahren seit der Auflösung der Sowjetunion so weit aufgerüstet hat, dass es, wenn auch nicht so imposant und weitreichend wie die USA, eindeutig die mächtigste Kraft in Europa ist und in seiner eigenen Nachbarschaft machen kann, was es will – Völkerrecht hin oder her.

Und abgesehen von der ohnmächtigen Verhängung von Wirtschaftssanktionen gegen Russland und seine Führer und Oligarchen-Unterstützer haben die USA zugegeben, dass es nichts gibt, was sie oder ihre NATO-Marionettenstaaten tun können,

Natürlich könnten die USA und ihre NATO-Verbündeten gegen Russland in den Krieg ziehen, aber das will niemand tun. Erstens würde dies massive Zerstörungen in allen europäischen Staaten bedeuten, die in einen solchen Kampf verwickelt wären, und zweitens ist jedem klar, dass ein solcher Krieg sehr schnell nuklear werden würde, entweder sofort oder sehr bald danach, sobald eine Armee, entweder die russische oder die amerikanische, zu verlieren beginnt. Und wenn erst einmal Atomwaffen, selbst kleine taktische auf dem Schlachtfeld, zum Einsatz kommen, werden die großen, stadt- und landeszerstörende thermonukleare Bomben nicht mehr lange auf sich warten lassen.

Es ist ein gutes Zeichen, dass die Welt, einschließlich der USA und Russlands, dies zu erkennen scheint, wie die bemerkenswerte Abwesenheit von Panik vor einem Atomkrieg in einem der beiden Länder oder in den Nationen Europas, von denen ein solcher weltbeendender Krieg wahrscheinlich ausgehen würde, beweist. (Amazon verzeichnet keinen Ansturm auf die Bestellungen von Atombunkern und hat zum Glück auch keine derartigen Produkte auf seiner Website im Angebot).

Selbst angesichts der Tatsache, dass das russische Militär rasch die gesamte Ukraine überrollt, hat Präsident Biden, dessen Regierung diese Krise dadurch ausgelöst hat, dass sie sich weigerte, Russlands legitime Bedenken hinsichtlich einer aggressiven Ausbreitung neuer antirussischer NATO-Mitgliedsstaaten nach Osten bis an die Grenzen Russlands anzuerkennen, und weiterhin auf dem angeblich gottgegebenen Recht der Ukraine bestand, sich für eine NATO-Mitgliedschaft zu entscheiden, gesunden Menschenverstand bewiesen, indem er selbst angesichts einer vollständigen russischen Invasion der Ukraine bekräftigte, dass die Streitkräfte der USA und der NATO nicht zur militärischen Verteidigung der Ukraine eingreifen würden.

Mit der Bekanntgabe dieser Entscheidung wurde Russland, wie die USA, als “außergewöhnliche Nation” anerkannt – eine Nation, die in ihrem eigenen Interesse illegal handeln kann, zumindest in einem Bereich, in dem ihr Militär eine herausragende Rolle spielt.

China schaut sich diese neue “Weltordnung” sicherlich aufmerksam an. Auch China verfügt über ein sehr starkes Militär, das wahrscheinlich derzeit das russische bei weitem übertrifft und mit dem einst unangreifbaren Militär der USA konkurrieren kann, vor allem in seiner eigenen Region.

Sollte Taiwan besorgt sein? Ich würde sagen, ja, in der Tat. Die Realität ist, dass Putins Einmarsch in der Ukraine mit ziemlicher Sicherheit von Chinas oberstem Führer Xi Jinping im Voraus besprochen und genehmigt wurde. Der kürzlich geschlossene Vertrag zwischen Russland und China, der fast einem Beistandspakt gleichkommt, und die engen wirtschaftlichen Beziehungen Chinas zu Russland machen es Putin möglich, die von den USA verhängten Sanktionen zu ignorieren. Wenn Russland sein Erdgas und sein Erdöl aufgrund der US-Sanktionen nicht an seinen wichtigsten Markt, Europa, verkaufen kann, wird China es gerne kaufen und sich so langfristig einen billigen Zugang zu diesen wichtigen Brennstoffen sichern.

Nachdem Russland nun bewiesen hat, dass Macht Recht schafft, wie die USA schon lange wissen, und dies zur Grundlage ihrer eigenen Außenpolitik gemacht hat, könnte auch China beschließen, dass die Zeit reif ist, eine dritte “Ausnahmenation” zu werden.

Wie bei Russland im Fall der Ukraine ist die Führung in Peking zuversichtlich, dass die USA unabhängig von ihren Vereinbarungen mit Taiwan nicht in einen Krieg mit China eintreten werden, sollte Peking der Volksbefreiungsarmee den Befehl erteilen, das Gebiet zu übernehmen, das Peking seit langem als “abtrünnige Provinz” von China betrachtet. Ich vermute, dass dies in mehreren Schritten geschehen würde, zunächst mit der Einnahme der beiden kleinen vorgelagerten Inseln Quemoy und Matsu vor der Küste Fujians. Danach würde die PLA die Penghu-An-Inseln übernehmen, die auf halbem Weg über die Taiwanstraße zwischen Fujian und Taiwan liegen. Dann stünde Taiwan vor der Wahl: eine Art Verhandlung, die ihm eine gewisse lokale Autonomie einräumt, während es seinen Status als Teil Chinas anerkennt, oder eine Invasion.

Taiwan kann nicht erwarten, durch ein militärisches Eingreifen der USA gerettet zu werden, und der Versuch, Chinas Militär zu bekämpfen, ob allein oder mit materieller Unterstützung der USA, wäre ein sinnloser und ruinöser Misserfolg.

Wir leben heute in einer neuen Welt mit einer neuen “neuen Weltordnung”. Diesmal gibt es keine “einzige Supermacht” mehr, sondern eine multipolare Welt, in der militärische und wirtschaftliche Macht darüber entscheidet, mit welchen Aktionen ein mächtiges Land durchkommen kann. Anstelle eines Landes, das die ganze Macht hat, gibt es jetzt drei Länder, die sie haben. Und zumindest im Moment haben ungeschickte außenpolitische Maßnahmen einer Reihe von überheblichen und kurzsichtigen US-Präsidenten beider Parteien, angefangen bei der Clinton- oder sogar Carter-Regierung, dafür gesorgt, dass zwei dieser Länder – Russland und China – enge Partner sind.

Es mag zu spät sein, aber man kann hoffen, dass die USA angesichts dieser wahrscheinlich instabilen Pattsituation schließlich zugeben werden, dass sie nicht länger “außergewöhnlich” sind, und eine Weltordnung unterstützen werden, die nach allgemein akzeptierten Standards funktioniert, die von den Vereinten Nationen definiert und vom Weltgerichtshof rechtlich anerkannt und beurteilt werden. Das mag zum jetzigen Zeitpunkt noch ein Wunschtraum sein, aber die Alternative ist nicht schön, da eine tripolare Welt mit feindlichen oder rivalisierenden Staaten – die USA, Russland und China – ihre Macht geltend machen, wo immer sie können, und dabei irgendwann aneinander stoßen und in den unglücklichen Ländern, die zufällig in der Mitte dieser Rivalitäten liegen, Chaos und Blutvergießen verursachen.

Quelle: “Welcome to the New ‘New World Order,’ Not Like the Old ‘New World Order’” von Dave Lindorff für This Can’t Be Happening

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