USA: Kein Ausweg außer Krieg

Chris Hedges ist ein mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichneter Journalist, der fünfzehn Jahre lang als Auslandskorrespondent für die New York Times tätig war, wo er das Büro für den Nahen Osten und das Büro für den Balkan leitete. Zuvor arbeitete er im Ausland für The Dallas Morning News, The Christian Science Monitor und NPR.

Die permanenten Kriege haben die USA ausgeschlachtet. Sie haben einen sozialen, politischen und wirtschaftlichen Morast geschaffen. Jedes neue militärische Debakel ist ein weiterer Nagel im Sarg der Pax Americana.

Die Vereinigten Staaten sind, wie das fast einstimmige Votum für die Bereitstellung von fast 40 Milliarden Dollar an Hilfsgeldern für die Ukraine zeigt, in der Todesspirale eines unkontrollierten Militarismus gefangen. Keine Hochgeschwindigkeitszüge. Keine allgemeine Gesundheitsversorgung. Kein tragfähiges Corona-Hilfsprogramm. Keine Atempause von der Inflation von 8,3 Prozent. Keine Infrastrukturprogramme zur Reparatur verfallender Straßen und Brücken, die 41,8 Milliarden Dollar benötigen, um die 43.586 strukturell mangelhaften Brücken zu reparieren, die im Durchschnitt 68 Jahre alt sind. Kein Erlass von 1,7 Billionen Dollar an Studentenschulden. Keine Beseitigung der Einkommensungleichheit. Kein Programm, um die 17 Millionen Kinder zu ernähren, die jede Nacht hungrig ins Bett gehen. Keine vernünftige Waffenkontrolle oder Eindämmung der Epidemie von nihilistischer Gewalt und Massenerschießungen. Keine Hilfe für die 100.000 Amerikaner, die jedes Jahr an einer Überdosis Drogen sterben. Kein Mindestlohn von 15 Dollar pro Stunde, um 44 Jahren der Lohnstagnation entgegenzuwirken. Keine Atempause von den Benzinpreisen, die voraussichtlich 6 Dollar pro Gallone erreichen werden.

Die permanente Kriegswirtschaft, die seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs eingeführt wurde, hat die Privatwirtschaft zerstört, die Nation in den Bankrott getrieben und Billionen von Dollar an Steuergeldern vergeudet. Die Monopolisierung des Kapitals durch das Militär hat die US-Schulden auf 30 Billionen Dollar getrieben, 6 Billionen Dollar mehr als das US-BIP von 24 Billionen Dollar. Die Bedienung dieser Schulden kostet 300 Milliarden Dollar pro Jahr. Die USA haben mehr für das Militär ausgegeben, 813 Milliarden Dollar für das Haushaltsjahr 2023, als die nächsten neun Länder, einschließlich China und Russland, zusammen.

Die Vereinigten Staaten zahlen einen hohen sozialen, politischen und wirtschaftlichen Preis für den Militarismus. Washington sieht tatenlos zu, wie die USA moralisch, politisch, wirtschaftlich und physisch verrotten, während China, Russland, Saudi-Arabien, Indien und andere Länder sich von der Tyrannei des US-Dollars und der internationalen Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication (SWIFT) befreien – einem Nachrichtennetzwerk, das Banken und andere Finanzinstitute zum Senden und Empfangen von Informationen, z. B. Geldtransferanweisungen, nutzen. Sobald der US-Dollar nicht mehr die Weltreservewährung ist, sobald es eine Alternative zu SWIFT gibt, wird dies einen internen wirtschaftlichen Zusammenbruch auslösen. Es wird die sofortige Schrumpfung des US-Imperiums erzwingen und die meisten seiner fast 800 Militäreinrichtungen in Übersee schließen. Es wird den Tod der Pax Americana bedeuten.

Demokrat oder Republikaner – es spielt keine Rolle. Krieg ist die Existenzberechtigung der Staaten. Extravagante Militärausgaben werden im Namen der “nationalen Sicherheit” gerechtfertigt. Die fast 40 Milliarden Dollar für die Ukraine, von denen der größte Teil in die Hände von Waffenherstellern wie Raytheon Technologies, General Dynamics, Northrop Grumman, BAE Systems, Lockheed Martin und Boeing fließt, sind erst der Anfang. Militärstrategen, die davon ausgehen, dass sich der Krieg lange hinziehen wird, sprechen von monatlichen Militärhilfen in Höhe von 4 oder 5 Milliarden Dollar für die Ukraine. Die USA stehen vor existenziellen Bedrohungen. Doch diese zählen nicht. Der vorgeschlagene Haushalt für die Centers for Disease Control and Prevention (CDC) beträgt im Haushaltsjahr 2023 10,675 Milliarden Dollar. Das vorgeschlagene Budget für die Environmental Protection Agency (EPA) beträgt 11,881 Milliarden Dollar. Allein die Ukraine erhält mehr als das Doppelte dieses Betrags. Pandemien und der Klimanotstand sind zweitrangig. Krieg ist alles, was zählt. Dies ist ein Rezept für kollektiven Selbstmord.

Es gab drei Hemmnisse für die Gier und den Blutrausch der permanenten Kriegswirtschaft, die nicht mehr existieren. Der erste war der alte liberale Flügel der Demokratischen Partei, angeführt von Politikern wie Senator George McGovern, Senator Eugene McCarthy und Senator J. William Fulbright, der das Buch “The Pentagon Propaganda Machine” schrieb. Die selbsternannten Progressiven, eine bedauernswerte Minderheit, im heutigen Kongress, von Barbara Lee, die die einzige Stimme im Repräsentantenhaus und im Senat war, die sich gegen eine breite, unbefristete Ermächtigung aussprach, die es dem Präsidenten erlaubte, einen Krieg in Afghanistan oder anderswo zu führen, bis hin zu Ilhan Omar, stehen jetzt pflichtbewusst Schlange, um den neuesten Stellvertreterkrieg zu finanzieren.

Der zweite Grund für die Zurückhaltung waren unabhängige Medien und Akademiker, darunter Journalisten wie I.F. Stone und Neil Sheehan sowie Wissenschaftler wie Seymour Melman, Autor von “The Permanent War Economy” und “Pentagon Capitalism: The Political Economy of War”.

Drittens, und vielleicht am wichtigsten, gab es eine organisierte Antikriegsbewegung, die von religiösen Führern wie Dorothy Day, Martin Luther King Jr. und Phil und Dan Berrigan sowie von Gruppen wie den “Students for a Democratic Society” (SDS) angeführt wurde. Sie erkannten, dass unkontrollierter Militarismus eine tödliche Krankheit ist.

Keine dieser Oppositionskräfte, die die permanente Kriegswirtschaft zwar nicht rückgängig gemacht, aber ihre Auswüchse eingedämmt haben, existiert heute noch. Die beiden Regierungsparteien wurden von Unternehmen gekauft, vor allem von militärischen Auftragnehmern. Die Presse ist blutleer und unterwürfig gegenüber der Kriegsindustrie. Propagandisten für den permanenten Krieg, größtenteils aus rechten Denkfabriken, die von dem militärisch-industriellen Komplex großzügig finanziert werden, sowie ehemalige Militär- und Geheimdienstbeamte, werden ausschließlich als Militärexperten zitiert oder interviewt. In der NBC-Sendung “Meet the Press” wurde am 13. Mai ein Beitrag ausgestrahlt, in dem Vertreter des Center for a New American Security (CNAS) simulierten, wie ein Krieg mit China um Taiwan aussehen könnte. Die Mitbegründerin des CNAS, Michèle Flournoy, die in dem “Meet the Press”-Kriegsspielsegment auftrat und von Biden für die Leitung des Pentagon in Betracht gezogen wurde, schrieb 2020 in Foreign Affairs, dass die USA “die Fähigkeit entwickeln müssen, glaubhaft zu drohen, alle chinesischen Militärschiffe, U-Boote und Handelsschiffe im Südchinesischen Meer innerhalb von 72 Stunden zu versenken”.

Die wenigen Antimilitaristen und Kritiker des Imperiums von links, wie Noam Chomsky, und von rechts, wie Ron Paul, wurden von willfährigen Medien zur Persona non grata erklärt. Die liberale Klasse hat sich in einen Boutique-Aktivismus zurückgezogen, in dem Fragen der Klasse, des Kapitalismus und des Militarismus zugunsten von “Cancel Culture”, Multikulturalismus und Identitätspolitik über Bord geworfen werden. Die Liberalen bejubeln den Krieg in der Ukraine. Zumindest zu Beginn des Irak-Krieges haben sie sich an großen Straßenprotesten beteiligt. Die Ukraine wird als der jüngste Kreuzzug für Freiheit und Demokratie gegen den “neuen Hitler” gefeiert. Ich fürchte, es besteht wenig Hoffnung, die Katastrophen, die auf nationaler und globaler Ebene inszeniert werden, zurückzudrängen oder aufzuhalten. Die Neokonservativen und liberalen Interventionisten rufen unisono zum Krieg auf. Biden hat diese Kriegstreiber, deren Einstellung zum Atomkrieg erschreckend unbekümmert ist, an die Spitze des Pentagon, des Nationalen Sicherheitsrats und des Außenministeriums berufen.

Da alles, was die USA tun, Krieg ist, sind alle vorgeschlagenen Lösungen militärisch. Dieses militärische Abenteurertum beschleunigt den Niedergang, wie die Niederlage in Vietnam und die Verschwendung von 8 Billionen Dollar in den sinnlosen Kriegen im Nahen Osten zeigen. Krieg und Sanktionen, so glaubt man, werden Russland, das reich an Gas und natürlichen Ressourcen ist, lähmen. Krieg oder die Androhung von Krieg wird das wachsende wirtschaftliche und militärische Gewicht Chinas eindämmen.

Dies sind verrückte und gefährliche Fantasien, die von einer herrschenden Klasse in die Welt gesetzt werden, die sich von der Realität abgekoppelt hat. Da sie nicht mehr in der Lage ist, ihre eigene Gesellschaft und Wirtschaft zu retten, versucht sie, die ihrer globalen Konkurrenten, insbesondere Russlands und Chinas, zu zerstören. Sobald die Militaristen Russland lahmgelegt haben, so der Plan, werden sie ihre militärischen Aggressionen auf den indopazifischen Raum konzentrieren und das beherrschen, was Hillary Clinton als Außenministerin in Bezug auf den Pazifik “das amerikanische Meer” nannte.

Man kann nicht über Krieg reden, ohne über Märkte zu sprechen. Die USA, deren Wachstumsrate auf unter 2 Prozent gefallen ist, während Chinas Wachstumsrate bei 8,1 Prozent liegt, haben sich militärischen Aggressionen zugewandt, um ihre schwächelnde Wirtschaft zu stützen. Wenn die USA die russischen Gaslieferungen nach Europa unterbrechen können, werden die Europäer gezwungen sein, bei den Vereinigten Staaten zu kaufen. Gleichzeitig wären US-Firmen gerne bereit, die Kommunistische Partei Chinas zu ersetzen, selbst wenn sie dafür mit einem Krieg drohen müssten, um einen ungehinderten Zugang zu den chinesischen Märkten zu erhalten. Ein Krieg mit China würde die chinesische, die amerikanische und die globale Wirtschaft zerstören und den freien Handel zwischen den Ländern wie im Ersten Weltkrieg zunichte machen – was aber nicht bedeutet, dass er nicht stattfinden könnte.

Washington versucht verzweifelt, militärische und wirtschaftliche Allianzen aufzubauen, um ein aufstrebendes China abzuwehren, dessen Wirtschaft nach Angaben des britischen Centre for Economics and Business Research (CEBR) bis 2028 die der Vereinigten Staaten überholen dürfte. Das Weiße Haus erklärte, Bidens derzeitiger Besuch in Asien solle Peking und anderen eine “starke Botschaft” übermitteln, wie die Welt aussehen könnte, wenn Demokratien “zusammenstehen, um die Regeln der Straße zu gestalten”. Die Regierung Biden hat Südkorea und Japan zur Teilnahme am NATO-Gipfel in Madrid eingeladen.

Aber immer weniger Staaten, selbst unter den europäischen Verbündeten, sind bereit, sich von den Vereinigten Staaten dominieren zu lassen. Washingtons Fassade der Demokratie und der vermeintlichen Achtung der Menschenrechte und bürgerlichen Freiheiten ist so stark beschädigt, dass sie nicht wiederhergestellt werden kann. Sein wirtschaftlicher Niedergang ist unumkehrbar, da Chinas Produktion 70 Prozent höher ist als die der USA. Krieg ist ein verzweifeltes Ave Maria, das von sterbenden Imperien im Laufe der Geschichte mit katastrophalen Folgen eingesetzt wurde. “Es war der Aufstieg Athens und die Furcht, die es Sparta einflößte, die den Krieg unvermeidlich machten”, schrieb Thukydides in der Geschichte des Peloponnesischen Krieges.

Ein Schlüsselelement für die Aufrechterhaltung des permanenten Kriegszustandes war die Schaffung der All-Volunteer Force. Ohne Wehrpflichtige fällt die Last der Kriegsführung auf die Armen, die Arbeiterklasse und die Familien der Soldaten. Diese All-Volunteer Force ermöglicht es den Kindern der Mittelschicht, die die Anti-Kriegs-Bewegung in Vietnam anführte, sich dem Dienst zu entziehen. Sie schützt das Militär vor internen Revolten, die während des Vietnamkriegs von Truppen durchgeführt wurden und den Zusammenhalt der Streitkräfte gefährdeten.

Die All-Volunteer Force begrenzt die Zahl der verfügbaren Truppen und macht so die globalen Ambitionen der Militaristen unmöglich. In dem verzweifelten Bemühen, die Truppenstärke im Irak und in Afghanistan aufrechtzuerhalten oder zu erhöhen, führte das Militär die Stop-Loss-Politik ein, mit der die Verträge für den aktiven Dienst willkürlich verlängert wurden. Umgangssprachlich wurde dies als “Einberufung durch die Hintertür” bezeichnet. Auch der Versuch, die Truppenstärke durch die Einstellung privater Militärfirmen zu erhöhen, hatte nur geringe Auswirkungen. Eine höhere Truppenstärke hätte die Kriege im Irak und in Afghanistan nicht gewonnen, aber der winzige Prozentsatz derjenigen, die bereit sind, im Militär zu dienen (nur 7 Prozent der US-Bevölkerung sind Veteranen), ist eine uneingestandene Achillesferse für die Militaristen.

“Infolgedessen entzieht sich das Problem von zu viel Krieg und zu wenigen Soldaten einer ernsthaften Prüfung”, schreibt der Historiker und pensionierte Armeeoberst Andrew Bacevich in “After the Apocalypse: America’s Role in a World Transformed”. “Die Erwartung, dass die Technologie diese Kluft überbrückt, ist ein Vorwand, um die grundlegendsten Fragen zu vermeiden: Verfügen die Vereinigten Staaten über die militärischen Mittel, um ihre Gegner zu zwingen, ihren Anspruch, die unverzichtbare Nation der Geschichte zu sein, zu unterstützen? Und wenn die Antwort nein lautet, wie die Kriege in Afghanistan und im Irak nach dem 11. September 2001 zeigen, wäre es dann nicht sinnvoll, dass Washington seine Ambitionen entsprechend mäßigt?”

Diese Frage ist, wie Bacevich hervorhebt, ein “Anathema”. Die Militärstrategen gehen davon aus, dass die kommenden Kriege nicht wie die vergangenen Kriege aussehen werden. Sie investieren in imaginäre Theorien über künftige Kriege, die die Lektionen der Vergangenheit ignorieren und weitere Fiaskos garantieren.

Die politische Klasse macht sich ebenso wenig Illusionen wie die Generäle. Sie weigert sich, das Entstehen einer multipolaren Welt und den spürbaren Niedergang der amerikanischen Macht zu akzeptieren. Sie spricht in der überholten Sprache des amerikanischen Exzeptionalismus und Triumphalismus und glaubt, dass sie das Recht hat, ihren Willen als Führer der “freien Welt” durchzusetzen. In seinem Memorandum zur Verteidigungsplanung aus dem Jahr 1992 vertrat US-Verteidigungsstaatssekretär Paul Wolfowitz die Ansicht, dass die USA dafür sorgen müssen, dass keine rivalisierende Supermacht mehr auftaucht. Die USA sollten ihre militärische Stärke einsetzen, um eine unipolare Welt auf Dauer zu beherrschen. Am 19. Februar 1998 gab Außenministerin Madeleine Albright in der “Today Show” von NBC die demokratische Version dieser Doktrin der Unipolarität zum Besten. “Wenn wir Gewalt anwenden müssen, dann deshalb, weil wir Amerikaner sind; wir sind die unverzichtbare Nation”, sagte sie. “Wir stehen aufrecht, und wir sehen weiter in die Zukunft als andere Länder.”

Diese verrückte Vision von der unübertroffenen globalen Vormachtstellung der USA, ganz zu schweigen von der unübertroffenen Güte und Tugend, macht die etablierten Republikaner und Demokraten blind. Die Militärschläge, mit denen sie beiläufig die Doktrin der Unipolarität durchsetzten, insbesondere im Nahen Osten, führten rasch zu dschihadistischem Terror und lang anhaltenden Kriegen. Keiner von ihnen sah es kommen, bis die entführten Flugzeuge in die Zwillingstürme des World Trade Centers einschlugen. Dass sie sich an diese absurde Halluzination klammern, ist der Triumph der Hoffnung über die Erfahrung.

Die Öffentlichkeit hegt eine tiefe Abneigung gegen diese elitären Ivy-League-Architekten des amerikanischen Imperialismus. Der Imperialismus wurde toleriert, als er in der Lage war, seine Macht im Ausland auszubauen und den Lebensstandard im eigenen Land zu erhöhen. Er wurde toleriert, als er sich auf verdeckte Interventionen in Ländern wie dem Iran, Guatemala und Indonesien beschränkte. In Vietnam geriet sie aus den Fugen. Die darauf folgenden militärischen Niederlagen gingen einher mit einem stetigen Rückgang des Lebensstandards, Lohnstagnation, einer bröckelnden Infrastruktur und schließlich einer Reihe von wirtschaftspolitischen Maßnahmen und Handelsabkommen, die von derselben herrschenden Klasse orchestriert wurden und das Land deindustrialisierten und verarmen ließen.

Die etablierten Oligarchen, die jetzt in der Demokratischen Partei vereint sind, misstrauen Donald Trump. Er begeht die Ketzerei, die Unantastbarkeit des amerikanischen Imperiums in Frage zu stellen. Trump verspottete die Invasion des Irak als “großen, fetten Fehler”. Er versprach, “uns aus einem endlosen Krieg herauszuhalten”. Trump wurde wiederholt zu seinem Verhältnis zu Wladimir Putin befragt. Putin sei “ein Killer”, sagte ihm ein Interviewer. “Es gibt viele Mörder”, erwiderte Trump. “Denken Sie, unser Land ist so unschuldig?” Trump wagte es, eine Wahrheit auszusprechen, die für immer unausgesprochen bleiben sollte: Die Militaristen hatten das amerikanische Volk verraten.

Noam Chomsky musste sich einiges an Kritik gefallen lassen, weil er zu Recht darauf hinwies, dass Trump der “einzige Staatsmann” ist, der einen “vernünftigen” Vorschlag zur Lösung der Russland-Ukraine-Krise unterbreitet habe. Die vorgeschlagene Lösung umfasse “die Erleichterung von Verhandlungen, anstatt sie zu untergraben, und die Schaffung einer Art von Akkommodation in Europa […], in der es keine militärischen Allianzen gibt, sondern nur gegenseitiges Entgegenkommen.”

Trump ist zu unkonzentriert und sprunghaft, um ernsthafte politische Lösungen anzubieten. Er hat zwar einen Zeitplan für den Rückzug aus Afghanistan aufgestellt, aber er hat auch den Wirtschaftskrieg gegen Venezuela verschärft und die erdrückenden Sanktionen gegen Kuba und den Iran wieder eingeführt, die die Obama-Regierung aufgehoben hatte. Er erhöhte den Militärhaushalt. Er hat offenbar mit einem Raketenangriff auf Mexiko geliebäugelt, um “die Drogenlabors zu zerstören”. Aber er bekennt sich zu einer Abneigung gegen imperiales Missmanagement, die in der Öffentlichkeit Widerhall findet; einer Öffentlichkeit, die mit Recht die selbstgefälligen Mandarine verabscheut, die die USA in einen Krieg nach dem anderen stürzen. Trump lügt, als ob er atmen würde. Aber das tun sie auch.

Die 57 Republikaner, die sich weigerten, das 40-Milliarden-Dollar-Hilfspaket für die Ukraine zu unterstützen, ebenso wie viele der 19 Gesetzentwürfe, die eine frühere Hilfe für die Ukraine in Höhe von 13,6 Milliarden Dollar enthielten, stammen aus der verrückten, verschwörerischen Welt von Trump. Wie Trump wiederholen sie diese Irrlehre. Auch sie werden angegriffen und zensiert. Aber je länger Biden und die herrschende Klasse damit fortfahren, Ressourcen auf Kosten amerikanischer Bürger in den Krieg zu stecken, desto mehr werden diese Proto-Faschisten, die bereits jetzt die Gewinne der Demokraten im Repräsentantenhaus und im Senat in diesem Herbst zunichte machen werden, an Einfluss gewinnen. Marjorie Taylor Greene sagte während der Debatte über das Hilfspaket für die Ukraine, das die meisten Abgeordneten nicht genau prüfen konnten, folgendes: “40 Milliarden Dollar, aber es gibt keine Babynahrung für amerikanische Mütter und Babys.”

“Eine unbekannte Summe für die CIA und die Ukraine, aber es gibt keine Babynahrung für amerikanische Babys”, fügte sie hinzu. “Hören Sie auf, Regimewechsel und Geldwäsche zu finanzieren. Ein US-Politiker deckt die Verbrechen in Ländern wie der Ukraine.”

Der Demokrat Jamie Raskin griff Greene sofort an, weil sie die Propaganda des russischen Präsidenten Wladimir Putin “nachplappere”.

Greene sprach, wie Trump, eine Wahrheit aus, die bei einer angeschlagenen Öffentlichkeit Anklang findet. Die Opposition gegen einen permanenten Krieg hätte vom winzigen progressiven Flügel der Demokratischen Partei kommen sollen, der sich leider an die feige Führung verkauft hat, um seine politische Karriere zu retten. Greene ist wahnsinnig, aber Raskin und die Demokraten gehen mit ihrer eigenen Art von Wahnsinn hausieren. Wir werden einen sehr hohen Preis für diese Burleske zahlen.

Quelle: “Hedges: No Way Out but War” von Chris Hedges für Scheerpost.com

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