Sanktionen: Eine Abrissbirne in die Weltwirtschaft, um die Hegemonie der USA zu sichern

Die Strategen der US-Regierung setzen Sanktionen als Abrissbirne ein, um die Weltwirtschaft zu zerstören. Es ist ein verzweifelter Kampf um die Erhaltung ihrer globalen Hegemonie und einer unipolaren Welt. Die Politik der bewussten Zerstörung von Lieferketten lebenswichtiger Produkte kommt einem rücksichtslosen Krieg gegen die wehrlose Zivilbevölkerung gleich. Sanktionen stören den weltweiten Handel und senden Schockwellen weit über die direkt betroffenen Länder hinaus. Das wissen auch die Finanzplaner.

“Nahrungsmittelknappheit – sie wird real sein”, sagte US-Präsident Joe Biden am 24. März auf einer NATO-Pressekonferenz in Brüssel – eine unheilvolle Warnung, über die die ganze Welt berichtete. “Der Preis der Sanktionen wird nicht nur Russland auferlegt, sondern einer ganzen Reihe von Ländern, darunter auch europäischen und unserem Land.”

Zum ersten Mal werden die Länder, die die Sanktionen verhängt haben, durch diese absichtliche Störung in Mitleidenschaft gezogen. Die Ausweitung der Sanktionen führt zu einer noch nie dagewesenen Inflation – der höchsten seit 40 Jahren -, zu einem Chaos in den Versorgungsketten und zu drastisch höheren Energiekosten für Industrie, Verkehr und Haushalte.

Washington verlangt von den Ländern, dass sie gegen ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen handeln und Sanktionen durchsetzen, die als US-Gesetz verabschiedet wurden, ohne dass sie ein Mitspracherecht hatten oder vorher informiert wurden.

Als Reaktion auf die weitreichenden Sanktionen gegen Russland haben viele Länder neue Formen des Währungsumtauschs eröffnet, um den Handel abzuwickeln. Dies wiederum hat zu einer Aushöhlung der Vorherrschaft des Dollars geführt, die ein Grundpfeiler der wirtschaftlichen Hegemonie der USA ist.

Die Sanktionen der USA und der EU führen in ganz Afrika zu Hungersnöten. Sanktionen im Rahmen des Countering America’s Adversaries through Sanctions Act (CAATSA) drohen Indien und wurden bereits gegen die Türkei – ein NATO-Mitglied – wegen ihres fortgesetzten Handels mit Russland verhängt.

Nachdem Pakistan seinen Handel fortgesetzt hatte, inszenierte Washington einen Staatsstreich gegen die Regierung von Imran Khan. Die Wahl rechter Politiker zum Präsidenten in Südkorea und auf den Philippinen, die die Pläne der USA zur militärischen Einkreisung Chinas unterstützen, bestätigt eine neue Phase in einem Kampf, der die Welt spaltet.

Doch dieser zunehmende Druck, die Einhaltung der Vorschriften zu erzwingen, hat nicht dazu geführt, dass die wirtschaftliche Vorherrschaft der USA wiederhergestellt werden konnte. Stattdessen weigern sich Länder, die von drei Vierteln der Weltbevölkerung bewohnt werden, zunehmend, die jüngsten Sanktionen zu akzeptieren. Diese Verweigerung ist ein schwerer Rückschlag für die US-Hegemonie.

Wirtschaftliche Interessen treiben den Krieg an

Wirtschaftliche Interessen treiben Nationalstaaten in den Krieg. Vier Jahrzehnte lang haben die Unternehmensinteressen in der G7 – den führenden Wirtschaftsnationen Nordamerikas, Westeuropas und Japans – der Globalisierung Beifall gezollt und sie vorangetrieben, weil sie die Kontrolle über diesen Prozess hatten. Ihre beherrschende Stellung im IWF und in der Weltbank sowie ihre mächtige Position in der Welthandelsorganisation sicherten diese Kontrolle.

In diesen Jahrzehnten und insbesondere nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion verlagerte sich die industrielle Produktion von Waren, einschließlich Bekleidung und Elektronik, von den G7-Staaten nach Mexiko, Mittelamerika, China, Indien, Bangladesch und Osteuropa. Die Produktion eines einzigen Kleidungsstücks oder eines elektronischen Geräts wurde in verschiedenen Ländern durchgeführt und in globalem Maßstab organisiert, siehe z.B. “Low Wage Capitalism” (Niedriglohn-Kapitalismus; Anm. d. Red.) von Fred Goldstein).

Die Androhung von US-Sanktionen trug dazu bei, Länder zurückzudrängen, die versuchten, ihre Souveränität zu behaupten oder sich sogar um ein günstigeres Handelsabkommen zu bemühen.

Aber jetzt übertrifft die chinesische Wirtschaft die USA bei der Gesamtproduktion. Weit über eine Billion Dollar, die in chinesischen Entwicklungsprogramme für die Neue Seidenstraße investiert wurden, haben China zu einem attraktiveren Handelspartner gemacht – nicht nur in Asien, sondern in ganz Afrika und Lateinamerika. Der Handel der Europäischen Union mit China hat ihren Handel mit den USA überholt.

Die zunehmende Integration des eurasischen Länderblocks, der sich von China und Südasien über Zentralasien und Russland bis in weite Teile Europas erstreckt, verspricht den beteiligten Ländern einen enormen wirtschaftlichen Vorteil.

Die USA provozieren Konflikte, um ihre Hegemonie aufrechtzuerhalten

Die zunehmende Verflechtung des Handels und der Investitionen der EU mit Russland und China stellt sowohl die Vorherrschaft der US-Konzerne in Europa als auch die globale Hegemonie der USA in Frage.

Es liegt im Interesse der Konzernmacht, dass Washington einen Konflikt provoziert, bei dem andere den größten Preis zahlen. Die Ukraine ist ein Land, in dem die kapitalistischen Konkurrenten in der EU die schwerste Last tragen werden.

Die unmittelbare Bedrohung für die US-Hegemonie besteht darin, dass der Handel der EU mit Russland 260 Milliarden Dollar pro Jahr beträgt – das Zehnfache des Handels mit den Vereinigten Staaten. Diese wachsende wirtschaftliche Verflechtung der EU mit Russland und in noch stärkerem Maße mit China zu durchbrechen, dient den langfristigen strategischen Interessen der seit dem Zweiten Weltkrieg bestehenden Vorherrschaft der US-Konzerne.

Ein verzweifelter Versuch, die schwindende wirtschaftliche Position des US-Imperialismus zu brechen, hat das massive Engagement der NATO in der Ukraine vorangetrieben.

Wenn über die wirtschaftlichen Auswirkungen des gegenwärtigen Krieges in der Ukraine berichtet wird, wird der größte Teil der Berichterstattung den europäischen Ländern und den Auswirkungen der Sanktionen auf ihre Industrien gewidmet, da sie auf russisches Gas, Öl, Kohle und Düngemittel angewiesen sind.

Die Geschäfts-/Industrieklasse, die Oligarchen in Deutschland und in der gesamten EU, wurden von der Forderung der USA, Sanktionen gegen russisches Gas und Öl zu verhängen, hart getroffen. Ihre Handelsabkommen, Unternehmensinvestitionen und Energielieferungen mit Russland brechen zusammen.

Die US-Exekutivanordnung 14024, die am 21. Februar vor der Intervention Russlands in der Ukraine erlassen wurde, verbot neue Investitionen, den Handel mit Waren und Dienstleistungen sowie die Finanzierung. Dies war nur der Anfang eines ständigen Trommelfeuers von weitreichenden, noch nie dagewesenen wirtschaftlichen Maßnahmen. Die USA verlangten, dass jedes Land in Europa seine eigenen rechtsverbindlichen Wirtschaftssanktionen mit ähnlichen Verboten erlässt.

Über die Auswirkungen auf die Inflation und das Chaos in den Lieferketten der deutschen Industrie wurde ausführlich berichtet. Britische Nachrichtendienste melden, dass Millionen britischer Familien zwischen Essen und Heizen wählen müssen. Jedes europäische Land hat mit der höchsten Inflation seit Jahrzehnten zu kämpfen, auch die ehemals stabilen nordischen Volkswirtschaften.

Warum ist Russland das Ziel?

Die russische Wirtschaft ist viel kleiner als die der USA, der größten Volkswirtschaft der Welt, und als die Wirtschaftskraft der EU, Japans, Südkoreas und Australiens zusammen. Die russische Wirtschaft ist heute kleiner als die Kanadas oder Südkoreas.

Russlands Verteidigungshaushalt beträgt ein Zwölftel der Militärausgaben der USA, und dieses Verhältnis schrumpft noch weiter, wenn man es mit dem Haushalt des gesamten NATO-Militärbündnisses vergleicht.

Obwohl Russland weder eine militärische noch eine wirtschaftliche Bedrohung darstellt, verfügt es über enorme natürliche Ressourcen, die sich derzeit der Kontrolle der USA entziehen. Das macht Russland zu einer Zielscheibe.

Präsident Joe Biden versprach zuversichtlich, dass die Sanktionen der USA und der EU eine “katastrophale Wirkung” auf die russische Wirtschaft haben würden. US-Analysten haben russische Banken- und Börsenzusammenbrüche, Hyperinflation, steigende Preise, Unterbrechungen der Lieferketten, leere Regale und massive Arbeitslosigkeit vorausgesagt.

Dies war darauf ausgelegt, Präsident Putin zu schwächen und den russischen Staat zu zerschlagen.

In allen westlichen Medien wurden die Auswirkungen auf die ärmsten Russen und die Mittelschicht anschaulich beschrieben.

Die amerikanischen, kanadischen und europäischen Medien sowie die Medien Japans, Südkoreas und Australiens sagten einhellig den völligen Zusammenbruch voraus. Politiker, Wirtschaftswissenschaftler und Banker erklärten, die russische Regierung könne nichts tun. Russland würde zur Geisel der Beschlagnahmung all seiner Guthaben in westlichen Banken und des verhängten Abbruchs aller künftigen Handelskredite.

Es wurden stolze Erklärungen abgegeben, dass die großen Volkswirtschaften des Westens im Gleichschritt arbeiten würden.

Die Antwort Moskaus lautete, dass alle Maßnahmen zu einer Stärkung der russischen Unabhängigkeit, Selbstversorgung und Souveränität führen würden. Russland ist bei Getreide, Fleisch und anderen Proteinen sowie bei Energie autark. Sein Handel mit China, Indien, Brasilien und dem Iran stellt sicher, dass seine Industrie nicht aus Mangel an Ersatzteilen zusammenbricht.

Der Enthusiasmus, mit dem US-Politiker und die Konzernmedien ihre Fähigkeit beschreiben, Millionen von Menschen so massives Leid zuzufügen, erinnert an die 1990er Jahre, als US-Außenministerin Madeline Albright der Welt versicherte, dass der Tod von einer halben Million irakischer Kinder durch die Sanktionen “es wert” sei, um die strategischen Ziele der USA zu erreichen.

In kurzsichtiger Arroganz schlossen die USA Russland aus dem SWIFT-Bankensystem für Zahlungen und Handel aus. Visa und Mastercard wurden über Nacht abgeschaltet.

Dies führte jedoch nicht zu dem vorhergesagten Chaos. Die russische Zentralbank und andere Bank- und Kreditinstitute konnten auf das chinesische CIPS-Netz umsteigen, dem 3.000 Bankinstitute in 167 Ländern angehören. CIPS ist auch in der Lage, Kreditkartentransaktionen nahtlos zu verarbeiten.

Während Russland in der Lage war, seine Wirtschaft umzustellen, haben die USA keine unmittelbare Lösung, um Europa mit Gas und Öl oder zahlreiche Länder mit Getreide und Düngemitteln zu versorgen. Sie haben keine langfristige Niedrigpreislösung. Trotz aller Vorhersagen über den Zusammenbruch verkündete sogar The Economist am 7. Mai, dass “Russlands Wirtschaft wieder auf den Beinen ist”.

Sanktionen scheitern

Bei all den Glückwünschen wurde vergessen, dass es in den sich entwickelnden Volkswirtschaften der Welt keine Einigung über diese von den USA auferlegten Maßnahmen gab.

Der Widerstand Chinas – der größten Volkswirtschaft der Welt – gegen die Forderungen der USA, die Sanktionen gegen Russland einzuhalten, hat anderen Nationen die Zuversicht gegeben, dass sie den Vorgaben der USA ebenfalls widerstehen können und dennoch Zugang zu Entwicklungsgeldern, wichtigen Technologien und Handel haben.

Nicht nur China, sondern auch Indien, Südafrika, Brasilien – die BRICS-Länder – sowie fast alle Länder Afrikas und Lateinamerikas und die meisten asiatischen Länder weigern sich, den Handel mit Russland entgegen ihren eigenen Interessen einzustellen.

Mexikos Präsident Andres Manuel Lopez Obrador erklärte: “Wir werden keine wirtschaftlichen Repressalien ergreifen, denn wir wollen gute Beziehungen zu allen Regierungen der Welt haben.”

Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, derzeit Spitzenkandidat für die brasilianischen Präsidentschaftswahlen im Oktober 2022, hat die Schaffung einer panlateinamerikanischen Währung vorgeschlagen, um “vom Dollar befreit zu werden. […] Wir werden eine Währung in Lateinamerika schaffen, weil wir nicht weiter vom Dollar abhängig sein können.”

Ähnliche Erklärungen wurden von anderen Ländern Mittel- und Lateinamerikas und der Karibik abgegeben. Mehrere afrikanische Länder, darunter Nigeria, ein wichtiges Wirtschaftsland, wiesen darauf hin, dass die Sanktionen nicht vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verabschiedet wurden und daher nicht bindend sind.

Die offene Missachtung durch so viele Länder und wichtige Handelsblöcke ist eine verblüffende Bestätigung für die schwindende wirtschaftliche Macht der USA.

Kommentatoren in vielen Ländern des globalen Südens wiesen auf die Heuchelei des Schweigens und der fehlenden Verurteilung des gesetzlosen Verhaltens der USA hin, die Kriege in Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien entfesselt und Saudi-Arabien im Jemen mit einer Blockade und taktischer Unterstützung versorgt haben. Im Gegensatz dazu wurde Russland verurteilt und hart bestraft, weil es auf militärische Angriffe an seinen Grenzen reagierte.

Innerhalb Europas weigerten sich Serbien, Weißrussland und sogar Ungarn – ein EU- und NATO-Mitglied -, sich den Sanktionen anzuschließen, was interne Risse im Sanktionsregime darstellt.

Da die SWIFT-Banktransaktionen durch die US-Sanktionen unterbrochen wurden, konnte Europa nicht für russisches Gas und Öl bezahlen. Dies führte in der gesamten EU zu einer Krise. Russland reagierte darauf, indem es die Gas- und Ölverträge zu denselben Preisen fortsetzte, aber nun Zahlungen in Rubel, der russischen Währung, verlangte.

Die USA und die EU reagierten mit Empörung. Doch 10 europäische Länder haben sich stillschweigend gefügt. Dies ist die einzige Möglichkeit, die Energieversorgung ihrer Industrien aufrechtzuerhalten.

Die Annahme von Zahlungen in russischen Rubeln und die Erlaubnis für Länder, die keine Sanktionen verhängt haben, in chinesischen Yuan, indischen und pakistanischen Rupien und anderen Währungen zu zahlen, bedeutete, dass sowohl der Dollar als auch der Euro nicht mehr die Währungen für wichtige Handelsgeschäfte waren.

Das Ergebnis ist, dass der russische Rubel seit Mitte Mai wieder an Wert gewonnen hat, während der US-Dollar und insbesondere der Euro gesunken sind.

Die von Russland verhängten Kapitalverkehrskontrollen, die bis zum 16. Mai aufrechterhalten wurden, haben den Rubel in diesem Jahr zur besten Währung der Welt gemacht, die seit Jahresbeginn um mehr als 11 % gegenüber dem US-Dollar gestiegen ist. “Insgesamt 20 europäische Unternehmen haben Konten eröffnet”, um in Rubel zu zahlen.

Der italienische Ministerpräsident Mario Draghi erklärte, dass Deutschland bereits damit begonnen habe, russisches Gas in Rubel zu bezahlen. Er versicherte, dass auch andere Länder in der Lage sein werden, für Gas in Rubel zu zahlen, ohne gegen Sanktionen zu verstoßen, und wies die Entscheidung der Europäischen Union zurück.

Von den USA provozierter Stellvertreterkrieg

Die Politik der USA besteht darin, die Ressourcen Russlands in einem langen und kostspieligen militärischen Angriff zu zermahlen. Die USA hatten die Krise angezettelt, indem sie Russland mit NATO-Stützpunkten einkreisten, ständige Militäroperationen organisierten und schwere Waffen an die Ukraine lieferten, um sie in der Nähe der russischen Grenzen abzufeuern.

Washington orchestrierte 2004 eine “farbige Revolution” in der Ukraine und 2014 einen weitaus extremeren Putsch mit pro-faschistischen Kräften. Diese US-Intervention hat die Souveränität der Ukraine systematisch zerstört und das ukrainische Volk zu einer Stellvertretertruppe im Kampf gegen Russland gemacht. Tausende von US/NATO-Militärausbildern, Söldnern und Ausrüstung hatten die Neutralität der Ukraine bereits zerstört.

Durch die Stationierung von Atomwaffen auf US- und NATO-Stützpunkten in Europa und die Aufstellung von nuklearfähigen Waffen in der Nähe der russischen Grenzen hat die NATO Russland offen zu einem Selbstverteidigungsschlag provoziert.

Biden droht mit Weltkrieg

Russland reagierte schließlich am 24. Februar auf Moskau, das seit vielen Monaten vor Konsequenzen gewarnt hatte, falls die Angriffe der Ukraine anhalten würden.

Die US-Konzerne profitieren von den Energiesanktionen gegen Russland, doch die europäischen Verbraucher müssen dafür einen hohen Preis zahlen. Die Sanktionen werden der EU mehr schaden als Russland. Wie hat Washington die EU dazu gezwungen, Sanktionen gegen ihre eigenen unmittelbaren wirtschaftlichen Interessen mitzutragen?

Biden stellte am 26. Februar ein öffentliches Ultimatum, in dem er erklärte, die einzige Alternative zur Beteiligung der EU an den US-Sanktionen gegen Russland “wäre der Dritte Weltkrieg”.

“Sie haben zwei Möglichkeiten. Entweder Sie beginnen einen Dritten Weltkrieg und führen einen physischen Krieg gegen Russland. Oder, zweitens, dafür sorgen, dass das Land, das so völkerrechtswidrig handelt, am Ende einen Preis dafür bezahlt. […] Ich weiß, dass diese Sanktionen die umfassendsten Sanktionen in der Geschichte sind, sowohl wirtschaftliche als auch politische.” In diesem Interview mit dem Blogger Brian Tyler Cohen erklärte Biden außerdem, dass es von Anfang an sein Ziel war, die NATO und die Europäische Union “auf derselben Seite zu halten”.

Die Europäische Union hat die Botschaft schnell verstanden. Im Grunde genommen halten die USA durch ihr Kommando über die NATO ganz Europa als Geisel, um ihre wirtschaftliche Dominanz wiederherzustellen und ihre militärische Macht auf dem Kontinent auszubauen.

Innerhalb einer Woche nach Russlands Intervention in der Ukraine haben alle G7-Länder Russlands Devisenreserven eingefroren. Die Schweiz schloss sich am 28. Februar an. Die Beschlagnahmung russischer Gelder in Höhe von 500 Milliarden Dollar, die sich in amerikanischen und anderen westlichen Banken befanden, verstärkte das Bewusstsein, dass kein Land vor der Beschlagnahmung seiner Vermögenswerte sicher ist.

Die trotz aller unterzeichneten Vereinbarungen über die Freigabe der Gelder beschlagnahmten iranischen Gelder in Milliardenhöhe und die aus Venezuela beschlagnahmten Milliarden hatten bereits das Vertrauen in die Sicherheit der westlichen kapitalistischen Banken untergraben.

Wer zahlt den Preis innerhalb der USA?

Die Kosten der Militäroffensive der USA werden viele von Bidens Wahlversprechen zunichte machen. Das “Build Back Better”-Infrastrukturprogramm, Corona-Entlastungen und Vorbereitungen auf andere gesundheitliche Notfälle, Schuldenerlasse für Studenten und jedes andere versprochene Sozialprogramm wurden von Washingtons Agenda gestrichen.

Die Sanktionen müssen durch einen endlosen Krieg verstärkt werden – ein sicherer Gewinnbringer für den militärisch-industriellen Komplex der USA. Bis zum 11. April meldete Bloomberg News, dass 8 Milliarden Dollar an zusätzlichen Geldern an militärische Auftragnehmer für den Krieg gegen Russland geflossen sind, zusammen mit 2,8 Milliarden Dollar von EU-Ländern und 1,4 Milliarden Dollar von EU-Institutionen.

Am 28. April erweiterte Präsident Biden die militärischen Zuwendungen für die Waffenhersteller auf weitere 33 Milliarden Dollar und schickte das Paket an den Kongress, der es innerhalb weniger Tage auf ein 40-Milliarden-Dollar-Paket zusätzlich zu den bereits bereitgestellten Mitteln aufstockte.

Die Antwort der Biden-Regierung, die von Republikanern und Demokraten im Kongress sowie von großen Banken und Industriekonzernen und dem größten Militärapparat in der Geschichte der Menschheit überwältigend unterstützt wird, besteht darin, immer mehr hochmoderne Waffen zu liefern, als “Ausbilder” bezeichnete NATO-Truppen in das Land zu schicken und eskalierende Militärmanöver und “Kriegsspiele” an Russlands Grenzen zu veranstalten.

China im Visier

Die Politik der USA besteht darin, die NATO auf Chinas Umfeld auszuweiten. Mit dem Versuch, eine asiatische Version der NATO zu schaffen, beabsichtigen die USA, die wirtschaftliche Zusammenarbeit und den Wohlstand in Asien ernsthaft zu untergraben und die regionale geopolitische und geoökonomische Landschaft neu zu spalten. Chinas Ansichten sind wohlbekannt und werden seit der Asienoffensive der Obama-Regierung zunehmend zur Zielscheibe von US-Sanktionen.

“Die Entwicklungsländer sollten gemeinsam die Folgen der westlichen Sanktionen gegen Russland bekämpfen”, erklärte die staatliche chinesische Zeitung Global Times am 6. Mai. “Es wurde deutlich, dass die westlichen Sanktionen gegen Russland langfristig ein negativer Faktor für die Weltwirtschaft bleiben werden. Dies wird auch zu einer weiteren Dominanz des Westens im globalen Finanz-, Wirtschafts- und Handelssystem führen.”

“Daher müssen die Entwicklungsländer, darunter China, Indien, Indonesien, Brasilien und andere, die sich geweigert haben, bei den Sanktionen des Westens gegen Russland Partei zu ergreifen, nach Möglichkeiten suchen, ihre wirtschaftliche Koordinierung zu stärken, um die vom Westen verursachten Schocks zu überstehen.”

“Es ist wichtig festzustellen, dass die Entwicklungsländer eine Lösung durch finanzielle und handelspolitische Zusammenarbeit suchen müssen. Es ist an der Zeit, dass die BRICS den ersten Schritt machen und einen eigenen Mechanismus zur finanziellen Koordinierung schaffen.”

Peking trifft Vorbereitungen, um sich gegen weitere US-Sanktionen zu wappnen, die sich aus Chinas Weigerung ergeben, die von den USA gegen Russland verhängten Sanktionen einzuhalten. Sogar Banken in Hongkong, einem globalen Finanzzentrum, und die Hongkonger Währungsbehörde treffen Notfallpläne für den Fall, dass sie von SWIFT-Transaktionen abgeschnitten werden.

Die Financial Times berichtet am 30. April, dass China sich mit Banken trifft, um den Schutz chinesischer Auslandsguthaben vor US-Sanktionen zu besprechen. An einer internen Konferenz am 22. April nahmen Beamte der chinesischen Zentralbank und des Finanzministeriums sowie Führungskräfte lokaler und internationaler Banken teil.

Hochrangige Regulierungsbehörden, darunter Yi Huiman, Vorsitzender der chinesischen Wertpapieraufsichtsbehörde, und Xiao Gang, der von 2013 bis 2016 den Vorsitz der CSRC innehatte, fragten die anwesenden Banker, was sie tun könnten, um das Auslandsvermögen des Landes, insbesondere seine 3,2 Billionen Dollar an Währungsreserven, zu schützen.

Chinas massive Dollarbestände reichen von mehr als einer Billion Dollar in US-Staatsanleihen bis hin zu New Yorker Bürogebäuden. Die Entkopplung der chinesischen von der westlichen Wirtschaft hätte weitaus schwerwiegendere Auswirkungen als eine Entkopplung mit Russland, weil Chinas wirtschaftlicher Fußabdruck jeden Teil der Welt berührt.

Die Fähigkeit Washingtons und seiner Verbündeten, die Dollarbestände der russischen Zentralbank einzufrieren, hatte Peking auf die Gefahr aufmerksam gemacht.

Am 27. April verabschiedete das US-Repräsentantenhaus das Gesetz “The Assessing Xi’s Interference and Subversion Act” (Gesetz zur Bewertung von Xis Einmischung und Subversion) oder “AXIS Act”, das das US-Außenministerium verpflichtet, dem Kongress fortlaufend Berichte über Chinas Unterstützung für Russlands Invasion in der Ukraine vorzulegen, und zwar zunächst innerhalb von 30 Tagen nach Inkrafttreten des Gesetzes und danach alle 90 Tage.

Schon das Akronym des Gesetzes verdeutlicht die feindlichen Absichten der USA und erinnert an das Achsenbündnis des Zweiten Weltkriegs und die “Achse des Bösen”, mit der George W. Bush in seiner Propaganda die US-Invasion im Irak und andere Aggressionen zu rechtfertigen versuchte.

Neue Kriege, neue Sanktionen

Eine Washingtoner Denkfabrik, das Center of Strategic and International Studies, hat kürzlich definiert, wie man sich auf weitreichende Sanktionen gegen China vorbereiten kann, die sich an den Sanktionen gegen Russland orientieren.

Im Jahr 2021 war das BIP Chinas etwa zehnmal so groß wie jenes von Russland. China ist die größte Handelsnation der Welt und der größte Exporteur von Industriegütern.

Jeder US-Plan für Sanktionen gegen China beginnt mit einer konstruierten Krise um Taiwan. Unter Verstoß gegen 40 Jahre alte Vereinbarungen mit China erhöht Washington die Militärhilfe für Taiwan rapide.

Alle US-Strategen räumen ein, dass Sanktionen und eine militärische Konfrontation mit China zu massiven Störungen im Weltmaßstab führen werden. Aber diese Vorhersage tut nichts, um ihre Vorbereitungen zu verlangsamen.

Die internationale Bewegung, die sich gegen den aktuellen Krieg der NATO in der Ukraine wendet, muss wissen, was sonst noch auf den imperialistischen Reißbrettern liegt.

Es besteht dringender Bedarf an einer globalen Kampagne gegen Wirtschaftssanktionen – ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Quelle: “Sanctions – wrecking ball in a global economy” von Sara Flounders für Workers World

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