NATO strebt Expansion nach Norden an

Der Einmarsch Russlands in die Ukraine hat Finnland und Schweden, zwei seit langem neutrale Staaten, dazu veranlasst, aktiv über einen NATO-Beitritt nachzudenken. Doch eine weitere Ausweitung der NATO könnte Russlands Sorgen um seine nationale Sicherheit nur noch verstärken – Sorgen, die die Ukraine-Krise ausgelöst haben.

Seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine haben sowohl Schweden als auch Finnland begonnen, ihre langjährige Neutralität zugunsten eines NATO-Beitritts aufzugeben. Die öffentliche Unterstützung für eine NATO-Mitgliedschaft hat sich seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine fast verdoppelt und liegt in Schweden bei 50 % und in Finnland bei 60 %. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat beiden Ländern versichert, dass ihre Anträge willkommen wären, und NATO-Mitglieder wie die USA, das Vereinigte Königreich, Deutschland, Frankreich und die Türkei haben ihre Unterstützung bekundet. Finnland hat angedeutet, dass es rechtzeitig vor dem NATO-Gipfel im Juni in Madrid einen formellen Antrag stellen könnte.

Die russische Reaktion war sehr negativ: Kreml-Sprecher Dmitri Peskow warnte, dass Russland die Situation mit eigenen Maßnahmen “wieder ins Gleichgewicht bringen” müsse, sollten Schweden und Finnland der NATO beitreten, und die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, warnte vor “militärischen und politischen Konsequenzen”.

Von den beiden Ländern ist der Schritt Finnlands angesichts seiner Nähe zu Russland, seiner wirtschaftlichen Verflechtungen und seiner komplizierten Geschichte mit mehr Risiken behaftet. In einem Friedensvertrag von 1949 wurde die finnische Souveränität gegen eine Neutralitätsgarantie eingetauscht. Die größte Sorge Russlands war, dass Finnland als Sprungbrett für militärische Aktionen genutzt werden könnte, die die strategisch wichtige Kola-Halbinsel bedrohen, auf der sich bedeutende russische Militärstützpunkte und St. Petersburg befinden. Dieser Vertrag lief 1992 aus, aber ein neuer Vertrag hielt Finnlands neutralen Status aufrecht. Die Sicherheitsbedenken Russlands haben sich nicht zerstreut, und es würde die Mitgliedschaft Finnlands in der NATO als existenzielle Bedrohung seiner nationalen Sicherheitsinteressen betrachten.

Eine Schlüsselfrage ist, ob Finnland wirtschaftlich in der Lage ist, den zu erwartenden Abbruch der Beziehungen zu Russland zu überstehen, den ein NATO-Beitritt mit sich bringen würde. Theoretisch bietet Finnlands Energieabhängigkeit Russland ein mögliches Druckmittel, wenn sich die Beziehungen zwischen den beiden Nationen verschlechtern. Finnland ist bei fossilen Brennstoffen und Kernenergie auf Russland angewiesen – nach den Statistiken der finnischen Regierung für das Jahr 2020 entfielen rund 54 % der finnischen Energieeinfuhren auf Russland.

Finnland ist jedoch bestrebt, diese Abhängigkeit zu verringern und schließlich ganz zu beenden. Der finnische Ölkonzern Neste wird nach eigenen Angaben bis Ende dieses Monats 85 % der russischen Ölimporte ersetzt haben. Das Unternehmen schließt keine neuen Ölverträge ab und die bestehenden Verträge laufen Ende des Jahres aus. Finnland plant ebenfalls, russisches Gas bis zum Herbst zu ersetzen. Derzeit importiert das Land 65 % seines Erdgases aus Russland, was 6 % seiner Gesamtenergie entspricht. Der finnische Verband der Energiewirtschaft erklärt, dass der russische Kernbrennstoff ohne weiteres ersetzt werden könne, und da Finnland den Schwerpunkt auf grüne Energie legt, wird der Ausstieg aus der Kohle aktiv vorangetrieben, so dass der Ersatz der russischen Kohle ebenfalls nicht als problematisch angesehen wird.

Infolgedessen wäre jeder russische Versuch, seine Energieexporte zu nutzen, um Finnland vom NATO-Beitritt abzuhalten, höchstwahrscheinlich leicht zu entschärfen und von kurzer Dauer. Das größere Problem, mit dem Finnland konfrontiert ist, ist die von Russland als “militärisch-technisch” bezeichnete Reaktion, die ein solcher Schritt hervorrufen könnte.

Die Geschichte Russlands mit Finnland ist komplex und reicht bis in die zaristische Zeit zurück. Eine finnische Entscheidung für einen NATO-Beitritt birgt die Gefahr, dass sich das Szenario wiederholt, das Russlands militärische Intervention in der Ukraine auslöste. Moskau würde jede daraus resultierende Krise im Kontext der Beziehungen zwischen den USA und der NATO sehen und nicht als eine Frage der finnischen Souveränität. Ebenso würde jede russische militärisch-technische Reaktion, wie im Falle der Ukraine, von Russlands übergreifenden Forderungen nach einem neuen europäischen Sicherheitsrahmen beeinflusst werden.

Geteiltes Europa

Als Russland beschloss, in der Ukraine militärisch zu intervenieren, schätzte es ein, dass die NATO machtlos war, dass weder innerhalb der NATO noch in Europa Einigkeit über Wirtschaftssanktionen gegen Russland bestünde und dass die NATO – eine auf Konsens basierende Organisation – politisch tief gespalten sei.

Die militärische Ohnmacht der NATO wurde durch ihre verzweifelten Bemühungen um den Aufbau einer glaubwürdigen militärischen Position an ihrer Ostflanke, die einem russischen Angriff standhalten könnte, bestätigt. General Tod Wolters, Oberbefehlshaber der NATO und Chef der US-Streitkräfte in Europa, erklärte kürzlich vor dem Kongress, dass eine endgültige Entscheidung über künftige US-Truppeneinsätze in Europa erst getroffen werden könne, wenn die derzeitige Ukraine-Krise ihren Lauf genommen habe. Anschließend können dann politische Entscheidungen darüber getroffen werden, wo die Truppen stationiert werden und wer sie bezahlt.

Die Einmütigkeit der Europäer und der NATO in Bezug auf die Sanktionen gegen Russland ist ebenfalls eher Fiktion als Realität. Die NATO-Mitglieder Türkei und Ungarn zögern, sich zu beteiligen, und Bulgarien, die Slowakei, Italien und die Niederlande zögern, russische Energie zu sanktionieren. Die bisher verhängten Sanktionen haben die russischen Operationen in der Ukraine bisher nicht verhindern oder einschränken können.

Auch die NATO und die europäische Einheit haben sich auf dem Papier als stärker erwiesen als in der Realität. Polen hat die Beziehungen zu Ungarn wegen der Haltung Budapests zu den Ereignissen in der Ukraine eingefroren. Ungarn hat mit dem Rest der NATO nicht nur wegen der Sanktionen gegen Russland gebrochen, sondern auch wegen der Verwendung des Rubels zum Kauf von russischem Gas.

Die Türkei vertritt den Standpunkt, dass die NATO für den Konflikt in der Ukraine verantwortlich ist, während sie gleichzeitig Russland für seine Invasion verurteilt. Die Türkei hat seit langem Differenzen mit der NATO und Europa, u. a. in Bezug auf Syrien, den Kauf russischer S-400-Raketen und territoriale Ansprüche im östlichen Mittelmeer.

Bulgarien ist politisch tief gespalten in der Frage, wie es auf den Einmarsch Russlands in der Ukraine reagieren soll. Das Land verurteilt die russische Aktion und lehnt gleichzeitig die Verhängung von Wirtschaftssanktionen ab. Aufgrund dieser Spaltung droht der Regierung der Zusammenbruch.

Bedrohung der französischen Wahlen

Die größte Gefahr für die Einheit der NATO besteht jedoch in Frankreich, wo am 24. April die Wahl zwischen dem amtierenden Präsidenten Emmanuel Macron und seiner rechtsgerichteten Herausforderin Marine Le Pen ansteht. Während Macron in der ersten Runde 28 % der Stimmen erhielt und Le Pen 23 %, wird die endgültige Abstimmung voraussichtlich knapp ausfallen.

Ein Sieg von Le Pen würde jede Vorstellung von der Einheit der NATO über den Haufen werfen und einen großen Schatten auf den für Juni geplanten NATO-Gipfel werfen, auf dem die Mitgliedschaft Finnlands und Schwedens und die Verstärkung der Ostflanke der NATO diskutiert werden sollen. Le Pen ist entschieden gegen die NATO und betrachtet gute Beziehungen zu Russland als eine der wichtigsten außenpolitischen Fragen.

Angesichts der Ohnmacht, Uneinigkeit und Zersplitterung der NATO muss man sich fragen, ob es klug ist, dass Finnland und Schweden zu diesem Zeitpunkt beitreten. Während der russische Einmarsch in der Ukraine diese beiden neutralen Nationen eindeutig in ihrer Sicherheit beeinträchtigt hat, könnte die mangelnde Bereitschaft des Bündnisses, sich mit Russlands Aktionen in der Ukraine auseinanderzusetzen, ihnen zu denken geben.

Wie bereits zum Zeitpunkt des Einmarsches festgestellt, blufft Russland nicht, wenn es darum geht, sich gegen vermeintlich existenzielle Sicherheitsbedrohungen zu verteidigen. Der Westen hat Russlands Warnung vor der Ukraine ignoriert. Die Ausweitung der NATO auf Schweden und vor allem Finnland könnte nur noch mehr Probleme für die Zukunft schaffen.

Scott Ritter ist ein ehemaliger Geheimdienstoffizier des US Marine Corps, der in seiner mehr als 20-jährigen Laufbahn unter anderem in der ehemaligen Sowjetunion Dienst tat, um Rüstungskontrollabkommen umzusetzen, während des Golfkriegs im Stab von US-General Norman Schwarzkopf diente und später von 1991-98 als Chefwaffeninspektor der UNO im Irak tätig war. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten sind die des Autors.

Quelle: “Nato Looks North for Expansion” von Scott Ritter für Energy Intelligence

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