“Keine Rechtfertigung, sondern eine Provokation”: Noam Chomsky über die Ursachen des Russland-Ukraine-Konflikts

Einer der Gründe dafür, dass die russischen Medien im Westen vollständig blockiert wurden, ist neben der beispiellosen Kontrolle und Zensur der Berichterstattung über den Ukraine-Krieg die Tatsache, dass die westlichen Regierungen einfach nicht wollen, dass ihre Öffentlichkeit weiß, dass sich die Welt grundlegend verändert.

Unwissenheit mag in manchen Situationen ein Segen sein, aber nicht in diesem Fall. In diesem Fall kann Unwissenheit katastrophale Folgen haben, da dem westlichen Publikum der Zugang zu Informationen über eine kritische Situation verwehrt wird, die sie in tiefgreifender Weise betrifft und die sich mit Sicherheit auf Generationen hinaus auf die Geopolitik der Welt auswirken wird.

Die wachsende Inflation, eine drohende globale Rezession, eine schwelende Flüchtlingskrise, eine sich verschärfende Krise der Nahrungsmittelknappheit und vieles mehr sind die Herausforderungen, die eine offene und transparente Diskussion über die Situation in der Ukraine, die Rivalität zwischen der NATO und Russland und die Verantwortung des Westens in dem laufenden Krieg erfordern.

Um diese Fragen und den fehlenden Kontext des Krieges zwischen Russland und der Ukraine zu erörtern, haben wir mit Professor Noam Chomsky gesprochen, der als der größte lebende Intellektuelle unserer Zeit gilt.

Chomsky sagte uns, dass es “klar sein sollte, dass die (russische) Invasion in der Ukraine keine (moralische) Rechtfertigung hat”. Er verglich sie mit dem Einmarsch der USA in den Irak und bezeichnete sie als Beispiel für ein “höchstes internationales Verbrechen”. Nachdem diese moralische Frage geklärt ist, glaubt Chomsky, dass der wichtigste “Hintergrund” dieses Krieges, ein Faktor, der in der Berichterstattung der Mainstream-Medien fehlt, die “NATO-Erweiterung” ist.

“Das ist nicht nur meine Meinung”, so Chomsky, “es ist die Meinung aller hochrangigen US-Beamten in den diplomatischen Diensten, die mit Russland und Osteuropa vertraut sind. Das geht zurück auf George Kennan und in den 1990er Jahren auf Reagans Botschafter Jack Matlock, einschließlich des derzeitigen Direktors der CIA; tatsächlich hat jeder, der etwas davon versteht, Washington gewarnt, dass es leichtsinnig und provokativ ist, Russlands sehr klare und ausdrückliche rote Linien zu ignorieren. Das war schon lange vor (Wladimir) Putin so, es hat nichts mit ihm zu tun; (Michail) Gorbatschow, alle haben das Gleiche gesagt. Die Ukraine und Georgien können der NATO nicht beitreten, das ist das geostrategische Kernland Russlands”.

Obwohl verschiedene US-Administrationen die russischen roten Linien anerkannten und bis zu einem gewissen Grad respektierten, tat dies die Regierung Bill Clinton nicht. Chomsky zufolge hat “George H. W. Bush […] Gorbatschow ausdrücklich versprochen, dass die NATO sich nicht über Ostdeutschland hinaus ausdehnen würde, ganz ausdrücklich. Sie können die Dokumente nachschlagen. Es ist ganz klar. Bush hat sich daran gehalten. Aber als Clinton kam, fing er an, es zu verletzen. Und er gab Gründe dafür an. Er erklärte, dass er es aus innenpolitischen Gründen tun musste. Er brauchte die polnische Stimme, die Stimme der Ethnie. Also wollte er die so genannten Visegrad-Länder in die NATO aufnehmen. Russland akzeptierte das. Es gefiel ihm zwar nicht, aber es akzeptierte es.”

“Der zweite George Bush”, so Chomsky, “hat die Tür einfach weit aufgestoßen. Tatsächlich lud er sogar die Ukraine ein, der NATO beizutreten, trotz der Einwände aller Mitglieder des obersten diplomatischen Dienstes, abgesehen von seiner eigenen kleinen Clique, Cheney, Rumsfeld (und anderen). Aber Frankreich und Deutschland legten ihr Veto ein.”

Damit war die Diskussion aber noch lange nicht zu Ende. Die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine blieb aufgrund des starken Drucks aus Washington auf der Tagesordnung.

“Ab 2014, nach dem Aufstand auf dem Maidan, begannen die Vereinigten Staaten offen und nicht heimlich damit, die Ukraine in das Militärkommando der NATO zu integrieren, schwere Waffen zu schicken und an Militärübungen und militärischer Ausbildung teilzunehmen, und das war kein Geheimnis. Sie haben damit geprahlt”, sagte Chomsky.

Interessant ist, dass der derzeitige ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj “auf einer Friedensplattform gewählt wurde, um das so genannte Minsker Abkommen umzusetzen, eine Art Autonomie für die östliche Region. Er hat versucht, dies umzusetzen. Er wurde von rechten Milizen gewarnt, dass sie ihn umbringen würden, wenn er darauf bestehen würde. Von den Vereinigten Staaten erhielt er keine Unterstützung. Hätten die Vereinigten Staaten ihn unterstützt, hätte er weitermachen können und wir hätten das alles vielleicht vermeiden können. Die Vereinigten Staaten setzten sich für die Integration der Ukraine in die NATO ein.”

Die Regierung Joe Biden setzte die Politik der NATO-Erweiterung fort. “Unmittelbar vor der Invasion”, so Chomsky, “gab Biden […] eine gemeinsame Erklärung ab […], in der er dazu aufrief, diese Integrationsbemühungen auszuweiten. Das ist Teil dessen, was man ein ‘erweitertes Programm’ nannte, das zur Mission der NATO führte. Im November wurde es zu einer Charta weiterentwickelt, die vom Außenminister unterzeichnet wurde.”

Kurz nach dem Krieg räumte das US-Ministerium ein, dass es die russischen Sicherheitsbedenken in den Gesprächen mit Russland nicht berücksichtigt habe. Die Frage der NATO wollten sie nicht diskutieren. Nun, all das ist eine Provokation. Keine Rechtfertigung, sondern eine Provokation, und es ist recht interessant, dass es im amerikanischen Diskurs fast obligatorisch ist, die Invasion als ‘unprovozierte Invasion in die Ukraine’ zu bezeichnen. Wenn Sie das bei Google nachschlagen, werden Sie Hunderttausende von Treffern finden.”

Chomsky fuhr fort: “Natürlich wurde sie provoziert. Sonst würden sie nicht ständig von einer unprovozierten Invasion sprechen. Inzwischen hat die Zensur in den Vereinigten Staaten ein solches Ausmaß erreicht, wie ich es noch nie erlebt habe. Ein solches Ausmaß, dass es Ihnen nicht gestattet ist, die russische Position zu lesen. Buchstäblich. Die Amerikaner dürfen nicht wissen, was die Russen sagen. Außer ausgewählte Dinge. Wenn Putin also eine Rede vor den Russen hält, in der er alle möglichen haarsträubenden Behauptungen über Peter den Großen aufstellt und so weiter, dann sieht man das auf den Titelseiten. Wenn die Russen ein Verhandlungsangebot machen, kann man das nicht finden. Das wird unterdrückt. Man darf nicht wissen, was sie sagen. Ich habe noch nie ein derartiges Maß an Zensur erlebt.”

Zu seinen Ansichten über die möglichen Zukunftsszenarien sagte Chomsky: “Der Krieg wird enden, entweder durch Diplomatie oder nicht. Das ist einfach nur logisch. Nun, wenn Diplomatie einen Sinn hat, bedeutet das, dass beide Seiten sie tolerieren können. Sie mögen es nicht, aber sie können es tolerieren. Sie bekommen nicht alles, was sie wollen, aber sie bekommen etwas. Das ist Diplomatie. Wenn man die Diplomatie ablehnt, sagt man: ‘Lasst den Krieg mit all seinen Schrecken, mit all der Zerstörung der Ukraine weitergehen, und lasst ihn weitergehen, bis wir bekommen, was wir wollen.'”

Mit “wir” meinte Chomsky Washington, das einfach nur “Russland so schwer schädigen will, dass es nie wieder in der Lage sein wird, solche Aktionen zu unternehmen. Und was heißt das? Es ist unmöglich zu erreichen. Es bedeutet also, lasst uns den Krieg fortsetzen, bis die Ukraine verwüstet ist. Das ist die Politik der USA.”

Das meiste davon ist für das westliche Publikum nicht offensichtlich, weil rationale Stimmen “nicht reden dürfen” und weil “Rationalität nicht erlaubt ist. Das ist ein Ausmaß an Hysterie, wie ich es noch nie erlebt habe, nicht einmal während des Zweiten Weltkriegs, an den ich mich noch sehr gut erinnern kann.”

Während ein alternatives Verständnis des verheerenden Krieges in der Ukraine nicht zugelassen wird, bietet der Westen weiterhin keine ernsthaften Antworten oder erreichbaren Ziele an und lässt die Ukraine am Boden zerstört und die Ursachen des Problems bestehen. “Das ist die Politik der USA”, in der Tat.

(Das Interview mit Noam Chomsky wurde gemeinsam mit der italienischen Journalistin Romana Rubeo geführt.)

Quelle: “‘Not a Justification but a Provocation’: Chomsky on the Root Causes of the Russia Ukraine War” von Ramzy Baroud für AntiWar.com

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