Herbert Reul, Innenminister von NRW, warnt vor “neuen Staatsfeinden”

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul hat erklärt, dass die Energiekrise und die steigenden Preise von Verschwörungstheoretikern ausgenutzt werden könnten.

Die aktuelle Energiekrise und die Inflation könnten zu Protesten in Nordrhein-Westfalen führen, warnte der Innenminister des Landes.  Reul fügte hinzu, dass diese Themen von Verschwörungstheoretikern ausgenutzt würden, die er als Bedrohung für den deutschen Staat bezeichnete.

In der n-tv Sendung “Frühstart” sagte Reul am Montag: “Wir reden jetzt nicht mehr über Demonstranten, sondern fast [von] so etwas wie neuen Staatsfeinden, die sich dort etablieren.”

Der Beamte äußerte die Befürchtung, dass, wenn Dinge wie “Energiekrise, Preise, kaltes Wohnzimmer” “wirklich greifbar” werden, die Erzählungen von Verschwörungstheoretikern in der Bevölkerung mehr Zulauf bekommen könnten.

Nach Ansicht des nordrhein-westfälischen Innenministers sind die Corona-Pandemie und die damit verbundenen Lockdowns seit der Aufhebung der restriktiven Maßnahmen durch die Behörden kein Thema mehr, mit dem diejenigen hausieren gehen, die er als Verschwörungstheoretiker bezeichnet. Allerdings “missbrauchen sie die Ängste der Menschen jetzt in anderen Bereichen”, warnte Reul und fügte hinzu, dass das Thema “nicht zu verachten” sei.

Der Beamte sagte den Journalisten, dass “wenn man sich das Internet, Telegram und so weiter anschaut, sie zunehmend auf diese Themen – Ukraine-Krieg, Krise, Gaskrise, Preise – setzen und versuchen, mehr Menschen für sich zu gewinnen.”

Die Einrichtung eines Krisenstabes angesichts einer möglichen Energiekrise wäre laut Reul trotz aller genannten Bedenken verfrüht. Es müsse sichergestellt werden, dass die örtliche Polizei in jedem Fall ihre Arbeit fortsetzen könne, so Reul.

“Wir haben zusätzliche Tanks, 40 Tanks mit einem Fassungsvermögen von 40.000 Litern, die wir auf die Polizei in der Region verteilen, damit wir im Fall des Falles einsatzbereit sind”, erklärte der Innenminister.

Außerdem wurden mehr als 100 Satellitentelefone für die nordrhein-westfälische Polizei bestellt, damit die Beamten auch bei einem Stromausfall kommunizieren können.

Auf die Frage, was der Staat tun könne, um das Vertrauen der Bevölkerung zu stärken und den Extremisten den Boden unter den Füßen wegzuziehen, antwortete Reul, das Wichtigste sei, ehrlich zu sein und keine Versprechungen zu machen, die man nicht halten könne.

Nach dem Beginn der russischen Militäroffensive gegen die Ukraine stiegen die Gaspreise in Europa auf ein Rekordhoch und sind bis heute deutlich höher als im vergangenen Jahr.

Erschwerend kommt hinzu, dass Russland kürzlich seine Gaslieferungen nach Deutschland gekürzt hat.

Mehrere hochrangige deutsche Beamte haben ihre Landsleute wiederholt vor einem harten Winter gewarnt und sie aufgefordert, sparsam mit Energie umzugehen, damit das Land seine Gasreserven rechtzeitig wieder auffüllen kann.

Quelle: “German security official warns about ‘enemies of the state’” von RT.com

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