Europa gefangen zwischen den Feuern der Großmächte

Ungeachtet der euphorischen Rhetorik über Europas außerordentlich starke Reaktion auf Russlands Angriff auf die Ukraine hat der Konflikt den Kontinent nicht auf einzigartige oder revolutionäre Weise näher zusammengebracht. Vielmehr hat der Krieg Europa in ein Schlachtfeld der Großmächte verwandelt, da die Europäer zwischen der “Sicherheit” unter Führung der USA und der wirtschaftlichen Stabilität durch russische Energie feststecken. Dieses Dilemma hat zu wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Auswirkungen geführt, die die regionale Autonomie und Einheit ernsthaft gefährden.

Während die Krise in der Ukraine wütet, wird die Unterstützung der Osteuropäer für die Ukraine durch Inflation und Rezession beeinträchtigt. Blaue und gelbe Fahnen in den Straßen der Städte aufzuhängen ist eine Sache. Langfristige finanzielle Lasten für die Ukraine zu tragen, ist eine andere Sache. Die Inflation in den baltischen Ländern, die bisher an der Spitze der europäischen Bemühungen um die finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine standen, liegt bei fast 20 %. In der Tschechischen Republik erreichte die Inflation im Mai 16 Prozent, und nach Ansicht von Experten konnte sie nur durch rasche Zinserhöhungen, die durch die unabhängige Währung des Landes erleichtert wurden, vor einem weiteren Anstieg bewahrt werden.

Ineffiziente Lieferketten und steigende Energiekosten haben die Industrieproduktion verringert. In der Slowakei und in der Tschechischen Republik ging die Jahresproduktion im April um 9,4 % bzw. 3,8 % zurück. Die Daten für Mai werden voraussichtlich einen noch stärkeren Rückgang anzeigen. Ein weiteres Indiz für den wirtschaftlichen Abschwung ist die Stagnation von Bauprojekten aller Größenordnungen aufgrund der steigenden Baukosten.

Der Einbruch macht sich zunehmend auch im Alltag bemerkbar. Die Lebensmittelpreise steigen stark an, und die Gas- und Strompreise erreichen Rekordhöhen. Rasche Zinserhöhungen in Staaten außerhalb der Eurozone wie der Tschechischen Republik und Polen verdrängen viele Menschen abrupt vom Hypothekenmarkt. Nicht nur Osteuropa wird von Inflationsängsten geplagt. Laut einer aktuellen Umfrage des European Council on Foreign Relations wurden “Lebenshaltungskosten und Energiepreise” von 61 Prozent der Befragten aus dem gesamten Kontinent als die “größten Sorgen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine” genannt.

Die mögliche Reaktion der Öffentlichkeit aufgrund des wirtschaftlichen Abschwungs gefährdet die Sache der Ukraine unmittelbar. Inmitten der frühen Siege der Ukraine wurden Opfer für Kiew wohlwollend aufgenommen, doch je länger der Konflikt andauert, desto mehr wird das Eintreten für den Sieg der Ukraine aus moralischen Gründen in einigen europäischen Hauptstädten zu einer politischen Belastung.

Eine Anfang des Monats veröffentlichte tschechische Meinungsumfrage deutet darauf hin, dass sich eine Abkehr von der pro-europäischen Regierungskoalition anbahnt, da die Auswirkungen des schwierigen Wirtschaftsklimas spürbar werden. Premierminister Petr Fiala hat versucht, die Schuld für die steigenden Preise auf die Verschwendungssucht seines Vorgängers während der Pandemie zu schieben.

Selbst auf dem Höhepunkt der öffentlichen Unterstützung für die Ukraine im März waren die Tschechen deutlich weniger aggressiv als ihre Regierung: 78 Prozent von ihnen meinten, dass die Ukraine zu diesem Zeitpunkt bereits genug Hilfe erhalten habe. In Anlehnung an diese Strömungen hat der Oppositionsführer Andrej Babi begonnen, eine unkritische Haltung gegenüber der Situation einzunehmen und zu sagen, dass die Tschechische Republik bereits getan hat, was sie für die Ukraine tun kann.

Die politische Atmosphäre in der Slowakei, wo eine wackelige Koalitionsregierung am Rande des Zusammenbruchs wegen der russischen Sanktionen und eines Hilfspakets zur Inflationsbekämpfung steht, ist noch instabiler, da die Rufe nach einer Begrenzung der Unterstützung für die Ukraine lauter werden. Die Minister beschuldigen sich nun gegenseitig der Lüge und des Betrugs, weil sie sich über die Besteuerung von russischem Öl und andere wirtschaftliche Maßnahmen erbittert streiten.

Wenn sich die Regierung auflöst, würde ein Appell der Opposition an das Drittel der Slowaken, die den Westen für die Anstiftung Russlands zum Krieg mit der Ukraine verantwortlich machen, mehr Gehör finden. Nachdem die Regierung “vor den Interessen der USA kapituliert hat”, so der ehemalige Ministerpräsident Robert Fico, werden die Sanktionen gegen russische Energie die wichtigste slowakische Ölraffinerie “praktisch zerstören”.

Auch anderswo in Osteuropa zeichnen sich Vorboten des Niedergangs der prowestlichen Bündnisse ab. Estlands Koalition zerbrach, nachdem Premierministerin Kaja Kallas erklärte, ihre Verbündeten würden “gegen die wesentlichen Prinzipien Estlands arbeiten”, während Bulgariens pro-EU-Regierung zusammenbrach, nachdem ein Koalitionsmitglied wegen einer Finanzfrage ausgestiegen war.

Die wirtschaftlichen Spannungen sind jedoch nicht die einzige Sorge Osteuropas. Der Ukraine-Konflikt hat die westeuropäischen Interessen noch weiter von den meisten osteuropäischen Interessen entfernt. Die schwache Leistung Deutschlands und Frankreichs bei der militärischen Unterstützung der Ukraine, ihre vergeblichen Vorschläge an Putin und ihr langwieriges Hin und Her, ob sie überhaupt wollen, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt, deuten darauf hin, dass sie es vorziehen, wieder normale Beziehungen zu Russland aufzunehmen. Infolgedessen gibt es jetzt eine strategische Kluft, die sich mit jeder Erklärung aus Deutschland und Frankreich vergrößert. Der Krieg hat überzeugend gezeigt, dass Soft Power hinter Hard Power-Strategien zurückbleibt. Das ist eine Lehre, die viele westeuropäische Politiker lange nicht beachtet haben.

Die Sicherheits- und Verteidigungspolitik dient jedoch lediglich als Ausgangspunkt für ein neues politisches Gleichgewicht innerhalb der Europäischen Union. Das tiefe Misstrauen der Osteuropäer gegenüber Deutschland, Frankreich und Italien aufgrund ihres offenkundigen Wunsches, wieder regelmäßige Handelsbeziehungen mit Russland aufzunehmen, kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Die östlichen Nachbarn werden infolgedessen bereits selbstbewusster. Der stellvertretende lettische Ministerpräsident Artis Pabriks kritisierte die zahlreichen Vorschläge Macrons an den Kreml als ein Beispiel für “die explizite Forderung des so genannten Westens nach Selbstdemütigung und völliger Distanzierung von der politischen Realität”. “Es ist unglaublich, wie die Staats- und Regierungschefs Frankreichs und Deutschlands ungewollt den Weg für neue Gewaltakte Russlands ebnen”, sagte Marko Mihkelson, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des estnischen Parlaments.

Die mittel- und osteuropäischen Länder sind sich bewusst, dass die NATO und nicht die EU ihre wichtigste Sicherheitsquelle ist und vielleicht auch ihre Fähigkeit, souveräne Nationen zu bleiben. Nichtsdestotrotz hat ihre Ohnmacht gegenüber Russland die Glaubwürdigkeit der EU und in gewissem Maße auch der NATO in Sicherheits- und Verteidigungsfragen erschüttert. Die Hauptakteure der europäischen Verteidigung werden in den kommenden Jahrzehnten nicht Deutschland und Frankreich sein, die historisch gesehen mit Russland befreundeten Machthaber der EU, sondern die mittel- und osteuropäischen Staaten sowie die baltischen und nordischen Staaten. Denn Russland ist nicht mehr nur ein Grund zur Sorge, sondern eine echte Bedrohung für die Welthegemonie. Infolgedessen bildet sich ein neues Machtgleichgewicht heraus, dessen Merkmale allmählich immer deutlicher hervortreten.

Mit dem zunehmenden sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Druck wird eine Region, die schnell zu einer Hochburg eines pro-ukrainischen Bündnisses wurde, nun zu einem Zentrum politischer Unruhen. Entweder bewahren die Europäer ihre Einheit und entwickeln ihre Autonomie, oder sie werden zwischen den beiden Feuern der Großmächte verbrennen.

Peter Rodgers hat Internationale Beziehungen an der Penn State University studiert. Sein Interessengebiet sind die Beziehungen der Vereinigten Staaten zu Eurasien.

Quelle: “Europe Caught Between the Fires of Great Powers” von Peter Rodgers für AntiWar.com

Schreibe einen Kommentar