Erhält Nicht-Mitglied Ukraine NATO-Unterstützung gemäß Artikel 5?

Ein vermeintlich entscheidendes und unglückliches Merkmal, das die Ukraine von den offiziellen NATO-Mitgliedern trennt, ist, dass Kiew keine Sicherheitsgarantie gemäß Artikel 5 des Nordatlantikvertrags hat. Diese Bestimmung besagt, dass ein Angriff auf ein NATO-Mitglied als ein Angriff auf alle angesehen wird. Einige Kritiker der mangelnden Bereitschaft der NATO, auf die Lobbykampagne von Präsident George W. Bush für die Mitgliedschaft Kiews im Jahr 2008 positiv zu reagieren, sind der Ansicht, dass diese Entscheidung Russland ermutigt hat und in der Folge zu der Invasion im Februar 2022 führte. Hätte die Ukraine eine Garantie nach Artikel 5 und vor allem eine US-Truppenpräsenz gehabt, so die Argumentation, hätte Wladimir Putin es nie gewagt, seinen Angriffskrieg zu beginnen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist sich in diesem Punkt sicher.

Es gibt zwei große Probleme mit diesem Argument. Erstens hatten Putin und andere russische Politiker lange Zeit betont, dass eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine eine rote Linie überschreiten und einen Krieg auslösen würde. Tatsächlich betrachteten Beamte des Kremls selbst begrenztere westliche Maßnahmen wie die Lieferung hochentwickelter Waffen nach Kiew, die Durchführung gemeinsamer Kriegsspiele mit NATO- und ukrainischen Streitkräften und den Austausch von nachrichtendienstlichen Erkenntnissen mit der ukrainischen Regierung als ernsthafte Provokationen.

Die Befürworter der NATO haben technisch gesehen Recht: Hätte das Bündnis der Ukraine 2008 (oder 2014 nach der Maidan-Revolution in der Ukraine und der anschließenden Annexion der Krim durch Moskau) eine Einladung zur Mitgliedschaft ausgesprochen, wäre es 2022 wahrscheinlich nicht zu einer russischen Invasion gekommen. Die Invasion hätte stattdessen 2008 oder 2014 stattgefunden. Russland war jedoch zu keinem Zeitpunkt bereit, die Ukraine als militärischen Aktivposten der NATO zahm hinzunehmen. Die Befürworter der NATO haben Wahnvorstellungen, wenn sie glauben, dass ein solches Szenario jemals möglich gewesen wäre.

Das zweite große Problem mit der These, dass die NATO-Mitgliedschaft mit ihrer Artikel-5-Garantie für Kiew Russland von einem Angriff auf die Ukraine abgehalten hätte, besteht darin, dass diese Annahme auf einem Irrtum über Artikel 5 beruht. Diese Bestimmung bedeutet nicht, dass die NATO auf jeden Fall eine umfassende militärische Antwort auf eine Invasion in der Ukraine gegeben hätte. Der Wortlaut von Artikel 5 ist in Bezug auf die angebliche Sicherheitsgarantie für die Bündnismitglieder erstaunlich vage. Der einschlägige Abschnitt lautet:

Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle anzusehen ist, und sie kommen daher überein, dass im Falle eines solchen bewaffneten Angriffs jede von ihnen […] die angegriffene(n) Vertragspartei(en) unterstützen wird, indem sie unverzüglich einzeln und in Abstimmung mit den anderen Vertragsparteien die Maßnahmen ergreift, die sie für erforderlich hält, einschließlich des Einsatzes von Waffengewalt, um die Sicherheit des nordatlantischen Raums wiederherzustellen und zu wahren.

Die Art einer solchen Verpflichtung ist weit entfernt von einer verbindlichen Zusage jedes Mitglieds, seine eigenen Streitkräfte einzusetzen, um dem Opfer einer Aggression zu helfen. Eine sehr begrenzte, sogar nichtmilitärische Hilfe (z.B. die Verhängung von Wirtschaftssanktionen) könnte als Erfüllung der vertraglichen Verpflichtung eines Mitglieds angesehen werden. Die Lieferung von Waffen an belagerte Verteidiger oder der Austausch nachrichtendienstlicher Informationen würden dies sicherlich tun.

Doch Washington und seine europäischen Verbündeten tun all diese Dinge jetzt im Namen eines Nichtmitglieds: Die Ukraine. Die westlichen Mächte rüsten das Land mit militärischem Gerät aus, und sowohl der Umfang als auch die Schlagkraft der gelieferten Waffen nehmen zu. Die Vereinigten Staaten und andere NATO-Mitglieder tauschen auch nachrichtendienstliche Daten mit Kiew aus und versorgen die ukrainischen Streitkräfte sogar mit Echtzeit-Zielinformationen. In einem Fall soll es der ukrainischen Luftabwehr dank dieser Unterstützung gelungen sein, ein russisches Transportflugzeug mit Hunderten von Soldaten an Bord abzuschießen. Der Austausch von Informationen hat es den ukrainischen Streitkräften offenbar auch ermöglicht, eine wachsende Zahl hochrangiger russischer Generäle zu ermorden.

Solche Aktivitäten unterscheiden sich nicht wesentlich von der Art der Unterstützung, die Washington einem angegriffenen NATO-Mitglied zukommen lassen würde. Die Regierung Biden hat versucht, eine Unterscheidung zu treffen, indem sie unumwunden erklärte, dass die US-Truppen in der Ukraine nicht gegen Russland kämpfen werden, während sie gleichzeitig darauf bestand, dass Amerika alles Notwendige tun werde, um “jeden Zentimeter” des NATO-Gebiets zu verteidigen.

Trotz dieser offiziellen Zusicherungen ist es keineswegs sicher, dass die Vereinigten Staaten ihrer Verpflichtung nach Artikel 5 nachkommen würden, indem sie ihre eigenen Streitkräfte gegen Russland einsetzen. Es ist eine erschreckende Tatsache, dass ein solches Vorgehen das Risiko birgt, einen Atomkrieg mit Russland auszulösen. Und diese Gefahr besteht bei der Verteidigung eines NATO-Mitglieds genauso leicht wie bei der Verteidigung der Ukraine. In beiden Fällen gibt es wahrscheinlich Grenzen für das Ausmaß des Risikos, das Washington einzugehen bereit ist. Die Ukraine scheint das Maß an Unterstützung zu erhalten, das sie logischerweise erwarten kann, ob sie nun NATO-Mitglied ist oder nicht. Im Grunde genommen hat die Regierung Biden die frühere Unterscheidung zwischen Bündnismitgliedern und Nichtmitgliedern aufgehoben. Es bleibt abzuwarten, welche Folgen dieser Schritt im Falle der Ukraine letztlich haben wird.

Ted Galen Carpenter, Senior Fellow für Verteidigungs- und außenpolitische Studien am Cato Institute, ist Autor von 12 Büchern und mehr als 950 Artikeln über internationale Angelegenheiten.

Quelle: “Does Nonmember Ukraine Have a De Facto Article 5 Commitment From NATO?” von Ted Galen Carpenter für AntiWar.com

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