Die USA provozierten Putins Krieg, indem sie die Ukraine zum Kampf gegen Russland benutzten

Nachdem sie 2014 einen rechtsextremen Putsch unterstützt hatten, haben die USA einen Stellvertreterkrieg in der Ostukraine angeheizt, der 14.000 Tote gefordert hat. Der Einmarsch Russlands ist eine illegale und katastrophale Reaktion.

“Die Vereinigten Staaten unterstützen die Ukraine und ihr Volk”, erklärte Adam Schiff im Januar 2020, “damit wir Russland dort bekämpfen können und nicht hier.”

Schiff gab diese Erklärung während der Eröffnung des ersten Amtsenthebungsverfahrens gegen Donald Trump ab, bei dem das Bestreben der Demokratischen Partei, ungehinderte US-Waffenverkäufe an die Ukraine zu gewährleisten, als mutige Verteidigung der US-Demokratie und der nationalen Sicherheit dargestellt und weitgehend akzeptiert wurde.

Zwei Jahre später hat der Einsatz der USA in der Ukraine zum “Kampf gegen Russland dort drüben” sein logisches Endspiel erreicht: Russland ist illegal, mörderisch und katastrophal in die Ukraine eingedrungen, um den Kampf zu beenden.

Der russische Einmarsch in die Ukraine ist ein Verstoß gegen die UN-Charta. Ohne UN-Ermächtigung dürfen Staaten nur in Fällen der Selbstverteidigung oder zur Abwehr eines drohenden Angriffs Waffengewalt anwenden. Obwohl die USA die Ukraine in ihrem Kampf gegen die von Russland unterstützten ukrainischen Rebellen im Donbass als Stellvertreter benutzt haben, befindet sich dieser Konflikt immer noch innerhalb der souveränen Grenzen der Ukraine. Selbst wenn man argumentieren könnte, dass Russland das Recht hat, belagerte ethnische Russen zu verteidigen, wird dieses Argument durch die Entscheidung Russlands, viel tiefer in ukrainisches Gebiet einzudringen, untergraben. Falls es Russlands Ziel war, den Donbass zu verteidigen, dann hätte es sich stärker für eine internationale Friedenstruppe oder eine Reihe nicht-militärischer, diplomatischer Optionen einsetzen können.

Obwohl Russlands Einmarsch nicht zu entschuldigen ist, kann er auch nicht verstanden und gelöst werden, ohne anzuerkennen, dass der Krieg in der Ukraine nicht erst letzten Monat begonnen hat.

Putin hat einen Konflikt, der seit acht Jahren wütet und mehr als 14.000 Menschenleben gekostet hat, erheblich eskaliert. Er begann mit einem von den USA unterstützten, rechtsextremen Putsch im Jahr 2014, durch den die demokratisch gewählte Regierung der Ukraine in Kiew gestürzt wurde. An ihre Stelle trat ein Regime, das nicht vom ukrainischen Volk, sondern von Washington gewählt wurde.

Die Putschregierung förderte Angriffe auf die russischsprachige Bevölkerung der Ukraine, die sich mit Moskaus Unterstützung mit Waffen verteidigte. Anstatt Druck auf ihren Klienten in Kiew auszuüben, damit dieser eine Verhandlungslösung im Rahmen der Minsker Vereinbarungen von 2015 umsetzt, haben die USA stattdessen Waffen und Militärberater geliefert, um die faschistisch durchdrungenen Streitkräfte der Ukraine in dem Stellvertreterkrieg zu unterstützen, den sie mit angezettelt haben. Während der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nun als Nationalheld gefeiert wird, haben sich die USA auf die Seite der rechtsextremen ukrainischen Nationalisten gestellt, die das Friedensprogramm, mit dem Selenskyj 2019 gewählt wurde, ablehnen.

Die US-Politik, die Ukraine als Kanonenfutter zu benutzen, ging mit dem Versuch einher, das Land in die NATO aufzunehmen. Zu den Gefahren eines feindlichen Militärbündnisses an den Grenzen Russlands kommt hinzu, dass die USA auch die Rüstungskontrollverträge aus der Zeit des Kalten Krieges, die die Arsenale der beiden größten Atommächte der Welt begrenzten, systematisch abgebaut haben.

Seit 2007 hat der russische Präsident Wladimir Putin wiederholt davor gewarnt, dass die US-Politik in der Ukraine und anderen ehemaligen Sowjetstaaten die roten Linien Russlands überschreitet und eine russische Reaktion erzwingen würde.

Nach Jahren der von den USA vorangetriebenen Eskalation haben sich Putins Warnungen in Form einer illegalen Invasion bewahrheitet, die die Welt in eine der gefährlichsten Phasen seit dem Zweiten Weltkrieg versetzt hat.

“Die Ukraine ist der größte Preis”

In den Vereinigten Staaten wird die russische Invasion weithin als eine Kampagne Putins dargestellt, die darauf abzielt, die Ukraine zu kolonisieren und ihre Bemühungen um einen Beitritt zur Europäischen Union zu untergraben. Wenn dies tatsächlich Putins Ziel ist, dann erst nach jahrelangen Bemühungen unter der Führung der USA, das tief gespaltene Land in die westliche Umlaufbahn zu zwingen. Nach eigenen Angaben haben die USA seit 1991 5 Milliarden Dollar für diesen Kreuzzug ausgegeben, ergänzt durch weitere zig Millionen von der Europäischen Union.

Die US-Agenda wurde im September 2013 deutlich, als Carl Gershman, Leiter der CIA-nahen National Endowment for Democracy, erklärte, dass “die Ukraine der größte Preis ist”. Wenn es gelänge, die Ukraine in die von den USA geführte Ordnung einzubinden, erklärte Gershman, “könnte Putin nicht nur im nahen Ausland, sondern auch innerhalb Russlands selbst auf verlorenem Posten stehen.” Kurz gesagt, in den Augen Washingtons könnte ein Regimewechsel in Kiew auch für Moskau von Vorteil sein.

Zwei Monate später bot sich mit dem Ausbruch der ukrainischen Maidan-Proteste die Gelegenheit, den Preis zu gewinnen. Der Maidan wird in den USA gemeinhin als “demokratische Revolution” bezeichnet. Das ist eine treffende Bezeichnung für die ersten Wochen, in denen sich Zehntausende von Ukrainern auf dem Maidan-Platz in Kiew versammelten, um gegen die grassierende Korruption der Regierung zu protestieren und die europäische Integration zu unterstützen. Diese Proteste wurden jedoch bald von den rechtsextremen Kräften der Ukraine vereinnahmt, die eine Volksbewegung in eine gewalttätige Kampagne für einen Regimewechsel verwandelten. Der Maidan gipfelte in dem, was George Friedman, Chef des US-Geheimdienstes Stratfor, Berichten zufolge als “den krassesten Putsch der Geschichte” bezeichnete.

Der Auslöser für die Maidan-Proteste war die Entscheidung von Präsident Wiktor Janukowytsch, ein von der Europäischen Union angebotenes Handelsabkommen abzulehnen. Die gängige Meinung ist, dass Janukowytsch von seinem wichtigsten Gönner in Moskau unter Druck gesetzt wurde. In Wirklichkeit hoffte Janukowytsch auf eine Annäherung an Europa und “schüchterte jeden ein, der sich für eine Annäherung der Ukraine an Russland einsetzte”, wie Reuters damals berichtete. Doch der ukrainische Präsident bekam kalte Füße, als er das Kleingedruckte des EU-Abkommens las. Die Ukraine müsste nicht nur ihre engen kulturellen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland einschränken, sondern auch harte Sparmaßnahmen wie die Erhöhung des Rentenalters und das Einfrieren von Renten und Löhnen akzeptieren. Weit davon entfernt, das Leben der Durchschnittsukrainer zu verbessern, hätten diese Forderungen nur für Entbehrungen und Janukowytschs politischen Untergang gesorgt.

Russland machte sich Janukowytschs Nervosität zunutze, indem es ein großzügigeres Paket von 15 Milliarden Dollar anbot und drohte, die Zahlungen zurückzuhalten, falls die Bedingungen der EU akzeptiert würden. Im Gegensatz zu späteren westlichen Darstellungen verlangte Russland laut der New York Times weder eine Verpflichtung zum Beitritt zur [von Russland geführten] Zollunion noch eine andere offensichtliche Gegenleistung”.

Im Gegensatz zu seinen westlichen Gesprächspartnern verlangte Russland auch nicht, dass die Ukraine ihre europäischen Ambitionen aufgibt. Janukowytsch, so berichtete die Times im Dezember 2013, “hat darauf bestanden, dass sich die Ukraine letztlich auf Europa zubewegt und sogar die Unterzeichnung der Abkommen zu einem späteren Zeitpunkt in Betracht zieht”. Doch es gab ein Hindernis: “Ein hochrangiger EU-Beamter sagte, diese Gespräche seien abgebrochen worden.”

Zu diesem Zeitpunkt hatten die USA ihr Gewicht auf die Seite der rechtsextremen Oppositionellen verlagert, die das Kommando auf dem Maidan übernommen hatten, anstatt bei der Vermittlung eines Kompromisses zu helfen.

Während rechtsextreme Gruppen in der gesamten Ukraine Regierungsgebäude besetzten, traten Washingtons parteiübergreifende kalte Krieger an, um den Preis zu gewinnen. Die Senatoren John McCain und Chris Murphy besuchten das zentrale Protestlager in Kiew und stellten sich an die Seite von Oleh Tjahnybok, dem Führer der rechtsextremen Swoboda-Partei. Tjahnybok hatte seine Anhänger einst dazu aufgerufen, die “moskowitisch-jüdische Mafia, die die Ukraine regiert”, zu bekämpfen.

“Die Ukraine wird Europa besser machen und Europa wird die Ukraine besser machen”, versprach McCain der Menge. Murphy verriet gegenüber CNN, dass die Mission der Senatoren darin bestehe, “einen friedlichen Übergang herbeizuführen”.

Die Senatoren wurden in Kiew von Victoria Nuland, einer hochrangigen Mitarbeiterin des Außenministeriums, begleitet, die jetzt eine ähnliche Position unter Biden innehat. Am 4. Februar enthüllte ein abgehörtes Telefongespräch, das vermutlich vom russischen oder ukrainischen Geheimdienst aufgezeichnet und veröffentlicht wurde, Nulands Plan zur Herbeiführung des “Übergangs”. In einem Gespräch mit Geoffrey Pyatt, dem US-Botschafter in der Ukraine, legte Nuland dar, wie die USA eine neue ukrainische Regierung unterstützen würden, die von den Führern des Maidan angeführt und von Washington handverlesen würde. Das Außenministerium reagierte auf die undichte Stelle, indem es sie als “russische Spionagetätigkeit” abtat.

Obwohl Nuland zusammen mit McCain und Murphy mit Tjahnybok auf dem Maidan-Platz verkehrt hatte, wurde der faschistische Führer als ungeeignet für das Amt angesehen. Der antisemitische Russophobiker, so Nuland, sei ein “Problem” und sollte besser “draußen bleiben”.

Im Gespräch war auch der ehemalige Boxer und Oppositionelle Vitali Klitschko, der jedoch schnell ausgeschlossen wurde. “Ich glaube nicht, dass Klitschko in die Regierung gehen sollte”, sagte Nuland. “Ich glaube nicht, dass das notwendig ist. Ich glaube nicht, dass es eine gute Idee ist.” Ein Grund dafür sei die Nähe Klitschkos zur Europäischen Union. Trotz McCains warmer Worte für die EU vor der Maidan-Menge hatten die Europäer Washington verärgert, indem sie einen Kompromissvorschlag unterstützten, der Janukowytsch an der Macht belassen hätte. Wie Nuland es gegenüber Pyatt ausdrückte: “Scheiß auf die EU.”

Die beiden US-Beamten einigten sich auf den Technokraten Arsenij Jazenjuk. “Jazenjuk ist der Richtige”, befand Nuland. Die einzige noch offene Frage war, den Segen des damaligen Vizepräsidenten Joe Biden und seines damaligen Chefberaters Jake Sullivan zu bekommen, “um einen “AttaBoy” zu bekommen und um die Details festzulegen”.

Die Details wurden Tage später bekannt. Am 20. Februar erschossen Scharfschützen Dutzende von Demonstranten auf dem Maidan-Platz. Das Massaker wurde Janukowytschs Streitkräften angelastet, was eine neue Runde der Gewalt und Drohungen gegen Janukowytschs Leben auslöste. In einem weiteren abgehörten Telefongespräch, das Wochen später bekannt wurde, erklärte der estnische Außenminister Urmas Paet gegenüber der EU-Außenministerin Catherine Ashton, dass er die Pro-Maidan-Kräfte der Schuld verdächtige. In Kiew, so Paet, “wird immer deutlicher, dass nicht Janukowytsch hinter den Heckenschützen steckt, sondern jemand von der neuen [Oppositions-]Koalition”.

Ivan Katchanovski von der Universität Ottawa, der das Massaker eingehend untersucht hat, stimmt mit Paets Anfangsverdacht überein. Er kommt zu dem Schluss, dass der Anschlag “hauptsächlich von Mitgliedern der Maidan-Opposition, insbesondere deren rechtsextremen Elementen, verübt wurde”.

Am 21. Februar hatte ein von Europa vermitteltes Abkommen zwischen Janukowytsch und der Opposition die Bildung einer neuen Koalitionsregierung und vorgezogene Wahlen vorgesehen. Janukowytsch Sicherheitskräfte zogen sich sofort aus dem Maidan-Gebiet zurück. Doch die rechtsextreme Basis des Lagers hatte kein Interesse an einem Kompromiss. “Wir wollen Janukowytsch nicht an der Macht sehen”, erklärte der Anführer der Maidan-Schwadron, Wladimir Parassjuk. “… Und wenn Sie heute Morgen nicht mit einer Erklärung kommen, in der Sie seinen Rücktritt fordern, dann werden wir zu den Waffen greifen und gehen, das schwöre ich.” Janukowytsch, der nicht mehr von seinen Streitkräften geschützt wurde und unter schwerer Bedrohung stand, verstand die Botschaft und floh nach Russland.

Schnell wurde eine neue Regierung gebildet, obwohl sie nicht über eine ausreichende parlamentarische Mehrheit verfügte. Dieser Verstoß gegen das ukrainische Recht war von geringer Bedeutung: Mit dem von Nuland ernannten Jazenjuk als neuem ukrainischen Ministerpräsidenten hatten die Vereinigten Staaten ihren “Mann”.

Die zentrale Bedeutung faschistischer Elemente für den Maidan-Putsch wurde kürzlich von einer seiner Schlüsselfiguren herausgestellt. Auf einer öffentlichen Veranstaltung in Kiew im vergangenen Monat verkündete Jewhen Karas von der Neonazi-Bande C14, dass “der Maidan ein Sieg der nationalistischen Kräfte war”. Unter Verweis auf die, wie er es nannte, “LGBT und ausländische Botschaften”, die “sagen, dass es nicht viele Nazis auf dem Maidan gab”, bot Karas eine Korrektur an: “Wenn es diese acht Prozent [der Neonazis] nicht gegeben hätte, wäre die Effektivität [des Maidan-Putsches] um 90 Prozent gesunken.”

Ohne seine rechtsextremen Verbündeten, fügte Karas hinzu, “wäre die ganze Sache zu einer Schwulenparade geworden”. Er erwähnte nicht die kritische Unterstützung durch die Bürokraten in Washington, denen es ebenso zu verdanken ist, dass die Parade verhindert und stattdessen ein Putsch durchgeführt wurde.

Überwindung des “Haupthindernisses”

Indem sie einen rechtsextremen Putsch in Kiew unterstützten, überwanden die USA das unbequeme Hindernis der ukrainischen Volksmeinung.

Die Politikwissenschaftler Keith Darden und Lucan Way fassten in der Washington Post zeitgenössische Umfragen wenige Tage vor dem Putsch im Februar 2014 zusammen und stellten fest, dass “keine Umfrage zeigt, dass eine signifikante Mehrheit der Bevölkerung die Protestbewegung unterstützt, und mehrere zeigen, dass eine Mehrheit dagegen ist.” Die genaueste Umfrage “zeigt, dass die Bevölkerung in ihrer Unterstützung für den Protest fast vollkommen geteilt ist: 48 Prozent sind dafür, 46 Prozent dagegen.” Obwohl Janukowytsch das Ziel der Maidan-Proteste und zutiefst korrupt ist, “ist er offenbar immer noch die beliebteste politische Figur im Land”, fügten sie hinzu.

Die Spaltung der ukrainischen Bevölkerung in Bezug auf die Maidan-Proteste erstreckte sich auch auf das Thema, das die Proteste ausgelöst hatte: Janukowytschs Ablehnung eines Handelsabkommens mit der Europäischen Union. Laut Darden und Way gibt es kaum Anzeichen dafür, dass eine klare Mehrheit der Ukrainer die Integration in die Europäische Union befürwortet. Die meisten Umfragen zeigen eine Unterstützung von 40 bis 45 Prozent für die europäische Integration im Vergleich zu 30 bis 40 Prozent für die [von Russland geführte] Zollunion – eine Mehrheit für Europa, aber kaum ein klares Mandat”.

Dasselbe gelte für die Mitgliedschaft in der NATO. “Das Haupthindernis” für den Beitritt der Ukraine zum Bündnis, schrieb F. Stephen Larrabee, ein ehemaliger Sowjetspezialist im Nationalen Sicherheitsrat der USA, im Jahr 2011, “ist nicht der russische Widerstand … sondern die geringe öffentliche Unterstützung für die Mitgliedschaft in der Ukraine selbst.” Die ukrainische Unterstützung für einen NATO-Beitritt “ist in der Ukraine im Vergleich zu anderen osteuropäischen Staaten viel geringer”, fügte er hinzu, und zwar insgesamt nur 22-25 Prozent.

Eine Gallup-Umfrage vom März 2014 ergab, dass “mehr Ukrainer die NATO als Bedrohung denn als Schutz ansehen”. Obwohl sich dieser Trend seither umgekehrt hat, ist die Unterstützung der Ukrainer für die NATO in Umfragen, die die 3,8 Millionen Einwohner der von den Rebellen gehaltenen Gebiete Donezk und Luhansk nicht berücksichtigen, auf knapp über 50 % gestiegen.

Die unwürdigen Opfer der Ukraine

Die ukrainische Regierung, die von den USA als Ausdruck der demokratischen Bestrebungen der Ukraine begrüßt wurde, wurde nach dem Putsch von den rechten Kräften dominiert, die sie an die Macht gebracht hatten. Mindestens fünf wichtige Kabinettsposten gingen an Mitglieder der rechtsextremen Swoboda und einer anderen rechten Partei, des Rechten Sektors, darunter das Ministerium für nationale Sicherheit, das Verteidigungs- und das Justizministerium. Andriy Parubiy, der rechtsextreme Mitbegründer der Ursprungspartei Swoboda, wurde zum Leiter des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine ernannt. Während der Maidan-Proteste hatte Parubiy als “Kommandant” des Maidan-Lagers und Leiter der Sicherheitsabteilung fungiert.

Im Herbst 2014 wurde das neonazistische Asow-Bataillon offiziell in die ukrainische Nationalgarde eingegliedert. Damit ist die Ukraine nach dem Maidan “die einzige Nation der Welt, die eine neonazistische Formation in ihren Streitkräften hat”, wie der ukrainisch-amerikanische Journalist Lew Golinkin später bemerkte.

Jazenjuk, der von Nuland gewählte Technokrat, leitete in der Zwischenzeit das, was NPR als “Frühling der Einschränkung” der Ukraine bezeichnete und was der Premierminister selbst als “Kamikaze-Mission” bezeichnete, indem er die Kürzungen der Renten und Heizungszuschüsse durchsetzte, gegen die sich der gestürzte Janukowytsch gewehrt hatte.

Mitglieder des Asow-Regiments.
Mitglieder des Asow-Regiments. Quelle: Soziale Medien

Während sie das “IWF Spar-Regime” beschwichtigte, nahm die Putschregierung auch die russischstämmige Bevölkerung der Ukraine ins Visier, die eine wichtige Basis für Janukowytschs Unterstützung war. Eine der ersten Abstimmungen im Parlament nach dem Putsch war die Aufhebung eines Gesetzes, das von den Rechtsextremen lange Zeit erbittert bekämpft wurde und den Regionen das Recht einräumte, eine zweite Amtssprache zu erklären.

Die antirussische Stimmung der Putschregierung gipfelte in einem grausamen Massaker in der Stadt Odessa. Am 2. Mai griff ein rechter Mob eine Anti-Maidan-Stellung an und zwang die Demonstranten in ein nahe gelegenes Gewerkschaftsgebäude. Die darin eingeschlossenen Anti-Maidan-Demonstranten wurden bei lebendigem Leib verbrannt. Diejenigen, die versuchten, den Flammen zu entkommen, wurden brutal angegriffen. Die offizielle Zahl der Toten wird mit 48 angegeben, doch die tatsächliche Zahl dürfte weit höher liegen. Eine glaubwürdige Untersuchung ist nie durchgeführt worden. Dies könnte mit der Anwesenheit von Parubij zusammenhängen, der mit Hunderten von Mitgliedern des Rechten Sektors im Schlepptau nach Odessa gereist war, um das Anti-Maidan-Lager zu bekämpfen.

Das Massaker von Odessa trug dazu bei, den damals wachsenden Aufstand im Donbas, der von ethnischen Russen dominierten ostukrainischen Region, zu beschleunigen. Die Rebellen in Donezk und Luhansk, die nicht unter einer von den USA eingesetzten Putschregierung unter Führung rechtsextremer Nationalisten leben wollten, griffen im Frühjahr 2014 mit begrenzter Unterstützung Russlands zu den Waffen.

Die von den USA unterstützte Regierung reagierte darauf mit Wirtschaftskrieg und einer nazistisch angehauchten “Anti-Terror-Operation”. Der von den USA unterstützte Jazenjuk, der zu diesem Zeitpunkt bereits mit der Washington-freundlichen neoliberalen Austeritätspolitik vertraut war, verfügte, dass alle Bewohner des von den Rebellen kontrollierten Donbass ihre Zahlungen und Renten aus dem öffentlichen Sektor verlieren würden. Zu den Kämpfern der Rebellen gehörten laut New York Times vom Juli 2015 das “offen neonazistische” Asow-Bataillon sowie “eine Reihe rechter und islamischer Milizen”, die aus Tschetschenien gerufen wurden. Nach Angaben des ukrainischen Innenministeriums gehörte das Asow-Bataillon zu den ersten Bataillonen, die eine militärische Ausbildung der USA für den Krieg erhielten.

Der Krieg im Donbass hat seither über 14.000 Tote gefordert. Nach UN-Angaben sind 81 % der zivilen Opfer seit 2018 auf der von den Rebellen gehaltenen, prorussischen Seite zu beklagen.

Diese russischsprachigen Ukrainer sind jedoch das, was Noam Chomsky und Edward Herman in “Manufacturing Consent” als “unwürdige Opfer” beschrieben haben: ausländische Zivilisten, die mit US-amerikanischer Unterstützung getötet wurden, und somit unserer Sympathie oder sogar Aufmerksamkeit nicht würdig sind.

Ganz gleich, wie tief das politische Establishment und die Medien in den Vereinigten Staaten verankert sind, keine Beschönigung des Putsches von 2014 und seiner Folgen kann die Realität negieren, dass der Krieg in der Ukraine für Millionen von Menschen im Donbass nicht mit Putins Einmarsch im letzten Monat begonnen hat. Dazu gehört auch der Einsatz illegaler Streumunition, den sowohl Russland in diesem Krieg als auch das ukrainische Militär im Jahr 2014 eingesetzt haben sollen, was weltweit zu sehr unterschiedlichen Reaktionen führte.

Anstatt den Stellvertreterkrieg, den sie in der Ukraine mit angezettelt haben, zu beenden, haben die USA ihn in den letzten acht Jahren nur noch angeheizt: mit Waffenlieferungen in Milliardenhöhe, mit dem Bestreben, die Ukraine in die NATO einzugliedern, mit der Ausweitung der US-Offensivwaffen um Russland herum und mit der Ablehnung diplomatischer Lösungen, wie wir im zweiten Teil dieses Berichts darlegen werden.

Quelle: “By using Ukraine to fight Russia, the US provoked Putin’s war” von Aaron Maté für mate.substack.com

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