Die NATO muss nicht erweitert werden, sondern aufgelöst

“Die Beschlüsse, die wir in Madrid gefasst haben”, sagte der Generalsekretär der Nordatlantikvertrags-Organisation (NATO) Jens Stoltenberg zum Abschluss eines Gipfeltreffens der NATO-Mitglieder am 30. Juni in Madrid, “werden sicherstellen, dass unser Bündnis auch weiterhin den Frieden bewahrt, Konflikte verhindert und unsere Völker und Werte schützt.”

Zu den Beschlüssen des Gipfels gehören die Einladung Schwedens und Finnlands, der NATO als 31. und 32. Mitgliedstaat beizutreten, die Aufstockung der “Streitkräfte mit hoher Bereitschaft” auf über 300.000 Mann, mehr Geld im Allgemeinen und natürlich mehr Geld für den Nichtmitgliedstaat Ukraine in seinem Konflikt mit Russland.

Nichts davon wird natürlich “den Frieden bewahren” oder “Konflikte verhindern”, und in Anbetracht der letzten 30 Jahre der Geschichte des Bündnisses ist sogar die Vorstellung, dass sie die Menschen in den NATO-Mitgliedstaaten “schützen” werden, zweifelhaft. Das sind nicht die Ziele, die die NATO heutzutage verfolgt.

Was die NATO heutzutage tut, ist der ständige Versuch, die Welt nach dem Bild der “liberalen Demokratie” umzugestalten – und dieser Begriff ist inhaltlich nur ein Synonym für das, was die Mitgliedsregime der Organisation zu einem bestimmten Zeitpunkt wollen.

Seit dem Zerfall der Sowjetunion und der Auflösung des Warschauer Paktes – des ursprünglichen Schreckgespenstes der NATO – im Jahr 1991 ist das Bündnis in Windeseile um neue, weit vom Nordatlantik entfernte Mitgliedstaaten angewachsen, während es gleichzeitig auf dem Balkan, im Nahen Osten, in Zentralasien und in Afrika zahlreiche Kriege nach eigenem Gutdünken anzettelte oder sich daran beteiligte.

Die NATO heutzutage als Bündnis für “kollektive Sicherheit” oder “Verteidigung” zu bezeichnen, ist reine Fiktion. Sie ist ein Bündnis für die globale Eroberung und die US-amerikanische/europäische Hegemonie, nichts anderes. Das Kriterium für ein militärisches Eingreifen der NATO ist gemäß Artikel 5 ihrer Charta nicht mehr ein tatsächlicher Angriff auf einen Mitgliedstaat, sondern vielmehr jede – tatsächliche oder potenzielle – Weigerung, den Edikten des Bündnisses oder seiner schwergewichtigen Regime sklavisch zu gehorchen.

Man kann über Wladimir Putins Entscheidung, in die Ukraine einzumarschieren, denken, was man will, aber seine erklärten Bedenken, dass die Ukraine möglicherweise dieser gewalttätigen supranationalen Bande beitreten und sie bis an Russlands Grenze heranführen könnte, waren völlig verständlich. Dieser Krieg hätte vielleicht vermieden werden können, wenn die NATO nicht so besessen von ihrer ständigen Expansion gewesen wäre.

Die NATO ist eine klare, gegenwärtige und ständige Gefahr für den Weltfrieden. Sie hat schon vor mehr als drei Jahrzehnten ihren fiktiven Nutzen überlebt.

Insbesondere die Vereinigten Staaten dürften eigentlich kein legitimes Interesse daran haben, Mitglied der NATO zu bleiben. Sie haben keine militärisch bedeutsamen Feinde in unmittelbarer Nähe und können bei Bedarf mehr Kräfte “über den Horizont” projizieren können als jede andere Macht der Erde. Eine NATO-Mitgliedschaft bedeutet nur die Art von ausländischen Verwicklungen, vor denen George Washington und Thomas Jefferson gewarnt haben.

Wenn die europäischen Mächte ein Militärbündnis gründen wollen, vielleicht unter dem Dach der Europäischen Union, dann ist das ihre Sache. Sie sollten dies auf eigene Kosten und mit eigenem Militärpersonal tun.

Der erste Schritt zur Auflösung der NATO und zu ihrer Beseitigung als Bedrohung des Weltfriedens ist der Austritt der USA aus dem Bündnis. Je früher, desto besser.

Thomas L. Knapp ist Direktor und leitender Nachrichtenanalyst des William Lloyd Garrison Center for Libertarian Advocacy Journalism. Er lebt und arbeitet in Nord-Zentral-Florida. Dieser Artikel wurde mit Genehmigung des William Lloyd Garrison Center for Libertarian Advocacy Journalism nachgedruckt.

Quelle: “Don’t Expand NATO – Disband It” von Thomas Knapp für AntiWar.com

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