Deutscher Bundestag lehnt Corona-Impfpflicht für Menschen über 60 ab

Eine Mehrheit der deutschen Abgeordneten hat einen Gesetzesentwurf abgelehnt, der die Impfung gegen COVID-19 für Bürger über 60 Jahre zur Pflicht machen würde.

Von den 683 Abgeordneten, die sich am Donnerstag zur Abstimmung im Deutschen Bundestag versammelt hatten, stimmten 378 gegen die Maßnahme, 296 sprachen sich dafür aus und 9 enthielten sich.

Der deutsche Bundestag debattiert seit Monaten über die Einführung einer verpflichtenden Impfung für alle Bürger über 18 Jahre, ähnlich wie sie in Österreich eingeführt wurde.

Der abgelehnte Gesetzentwurf war von Bundeskanzler Olaf Scholz und seinem Gesundheitsminister Karl Lauterbach durchgesetzt worden, der im März die Ungeimpften für die anhaltenden COVID-Beschränkungen verantwortlich machte und sagte, sie seien “derzeit dafür verantwortlich, dass wir nicht weiterkommen”.

Der Vorschlag wurde von den Abgeordneten der sogenannten “Ampelkoalition”, bestehend aus der Sozialdemokratischen Partei (SPD), der Freien Demokratischen Partei (FDP) und den Grünen, als “Kompromiss” bezeichnet, da er die Impfung nur für Personen über 60 Jahre verbindlich gemacht hätte.

Wäre der Gesetzentwurf angenommen worden, hätte dies bedeutet, dass jeder über 60-Jährige bis zum 15. Oktober einen Nachweis über die Impfung oder die Genesung von COVID-19 hätte erbringen müssen. Das Gesetz hätte auch eine obligatorische “Impfberatung” für alle Bürger zwischen 18 und 59 Jahren bis zum 15. Mai vorgeschrieben.

Der Abstimmung waren in den letzten Wochen intensive Debatten vorausgegangen, von denen die letzte heute Morgen stattfand und mehr als drei Stunden dauerte.

Eine Partei, die ihren Widerstand gegen das Impfmandat laut und deutlich zum Ausdruck brachte, war die Alternative für Deutschland (AfD), die einstimmig gegen den Gesetzentwurf stimmte.

In einer Rede vor der Abstimmung bezeichnete die AfD-Vorsitzende Alice Weidel das Mandat als “totalitär” und “radikal verfassungswidrig”.

Der FDP-Abgeordnete Wolfgang Kubicki schloss sich dieser Meinung an: “Es ist nicht die Aufgabe dieses Hauses, Erwachsene gegen ihren eigenen Willen zu schützen.”

Das Abstimmungsergebnis wurde von der AfD-Fraktion mit tosendem Applaus begrüßt. Fraktionsvorsitzende Weidel tweetete: “Ohne die Stimmen der AfD wäre die Impfpflicht jetzt Realität. Der Koalition fehlten 40 Stimmen, um eine Mehrheit [für ihren Antrag] zu erreichen. Das ist ein Sieg der Freiheit, der ohne die AfD nicht möglich gewesen wäre. Es macht mich stolz, dieser Fraktion anzugehören.”

Gesundheitsminister Karl Lauterbach äußerte sich nach der Ablehnung seines Gesetzentwurfs auf Twitter besorgt und warnte vor einem “härteren Kampf” gegen die COVID im nächsten Herbst.

Der deutsche Gesundheitsminister spielt bei seiner Verteidigung der Impfpflicht häufig auf eine bevorstehende COVID-Welle zum Jahresende an.

“Es ist eine sehr wichtige Entscheidung, denn jetzt wird die Bekämpfung von Corona im Herbst viel schwerer werden. Es helfen keine politischen Schuldzuweisungen. Wir machen weiter.”, twitterte Lauterbach.

Quelle: “Germany rejects mandatory COVID jabs for people over 60” von Pierre Boralevi für LifeSite

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