Der Nahe Osten und der “Sanktionskrieg” der USA gegen Russland

Während es den USA bisher gelungen ist, die bröckelnde transatlantische “Einheit” zusammenzuschustern, indem sie aggressiv, provokativ und unverantwortlich die NATO-Erweiterung nach Osteuropa vorantrieben, offensichtlich gegen Russland, hat sich der Nahe Osten – einst eine vollständig von den USA dominierte Geografie – geweigert, sich auf die Seite der USA zu stellen. Aufgrund der schlechten Beziehungen Washingtons zu den führenden Akteuren des Nahen Ostens haben die USA nicht mehr genügend Einfluss, um diese dazu zu bewegen, Russland unter Druck zu setzen. Wie aus Berichten westlicher Medien unmissverständlich hervorgeht, hat Riad das Drängen der Regierung Biden auf eine Erhöhung der Ölproduktion durch Aufkündigung des Ölförderabkommens zwischen der OPEC und Russland klar abgelehnt.

Als Joe Biden in der dritten Februarwoche mit König Salman telefonierte, um über eine Reihe von Nahost-Themen zu sprechen, darunter die “Sicherung der Stabilität der weltweiten Energieversorgung”, warf er die Frage nach einem Bruch des OPEC-Plus-Abkommens auf. Kurz nach dem Telefonat weigerte sich König Salman in einer Erklärung, sich an Biden zu halten, und hob “die Rolle des historischen OPEC+-Abkommens” hervor und führte aus, es sei wichtig, die eingegangenen Verpflichtungen einzuhalten. Dahinter steht nicht nur der König, sondern auch Kronprinz Mohammad bin Salman (MBS), der von der Regierung Biden in Zusammenhang mit den Mord an Jamal Khashoggi gebracht wurde, in der Hoffnung, dass diese Kontroverse dazu beitragen wird, MBS letztendlich zu stürzen.

Wie die saudische Presseagentur meldete, bekräftigte Seine Königliche Hoheit in einem Telefonat mit Präsident Putin das Interesse des Königreichs an der Aufrechterhaltung des Gleichgewichts und der Stabilität der Ölmärkte, wobei er die Rolle des OPEC+-Abkommens in dieser Hinsicht und die Bedeutung seiner Aufrechterhaltung hervorhob. Die saudische Entscheidung ist für die Biden-Administration besonders beunruhigend, weil, wie einige in Washington glauben, Riads Ablehnung der US-amerikanischen Aufforderungen zur Erhöhung der Ölproduktion zu einem Anstieg der Ölpreise führen wird, was die amerikanische Öffentlichkeit direkt der Demokratischen Partei anlasten wird, die derzeit das Weiße Haus und die Mehrheit im Kongress stellt. Die Staaten des Nahen Ostens halten jedoch an ihrer Politik fest, ungeachtet der Kosten, die die USA möglicherweise zu tragen haben.

So führte Präsident Putin auch ein Gespräch mit dem Kronprinzen von Abu Dhabi, Scheich Muhammad bin Zayid Al Nahyan. Nach Angaben russischer und emiratischer Nachrichtenagenturen sollen die beiden Staatsoberhäupter das OPEC+-Abkommen erörtert und sich verpflichtet haben, die Koordinierung auf den globalen Energiemärkten fortzusetzen.

Dementsprechend wurde auf der OPEC-Plus-Sitzung am 2. März die oben genannte Position bekräftigt, da man nicht nur zu dem Schluss kam, das derzeitige Niveau der Ölproduktion beizubehalten, sondern auch feststellte, dass die derzeitige Volatilität auf dem Markt nicht auf Veränderungen der Marktdynamik, sondern auf geopolitische Entwicklungen zurückzuführen ist, d. h. auf die US-Politik, Russland zu sanktionieren, um dessen Wirtschaft zu schädigen.

In einfachen Worten bedeutet dies, dass man sich weigert, sich auf die Seite der USA zu stellen, um der russischen Wirtschaft zu schaden. Hätten die OPEC-Länder beschlossen, die Ölproduktion zu erhöhen, hätte dies die derzeit steigenden Ölpreise gesenkt und die russische Wirtschaft geschädigt, die in der Krise stärker auf steigende Ölpreise angewiesen ist, um sich gegen die westlichen Sanktionen zu schützen. Die Tatsache, dass die OPEC sich geweigert hat, die Bemühungen des Westens, der russischen Wirtschaft zu schaden, zu unterstützen, bedeutet, dass das globale Energiehaus gegen die USA ist.

Auf dem kürzlich abgehaltenen Internationalen Energieforum in Saudi-Arabien wies der saudische Energieminister, Prinz Abdulaziz bin Salman, einem Bericht des Wall Street Journal zufolge, Forderungen nach einer höheren Ölförderung zurück. Andere OPEC-Delegierte sagten dem Bericht zufolge, dass “das Königreich derzeit nicht auf derselben Seite wie die USA steht” und dass “wir alle wissen, dass sie nicht bereit sind, mit den USA zusammenzuarbeiten, um den Markt zu beruhigen.”

Nichts hätte für die USA peinlicher sein können, als zu sehen, wie ihre ehemaligen Verbündeten den Druck Washingtons brüskieren.

Man mag zwar argumentieren, dass der Grund für die Weigerung der großen OPEC-Erzeuger, die USA zu unterstützen, in ihren schlechten Konditionen liegt, doch die Tatsache, dass auch Israel den USA die Unterstützung verweigert hat, zeigt nicht nur, dass die Unterstützung für die US-Politik der Einkreisung Russlands außerhalb des transatlantischen Bündnisses nicht existiert, sondern dass diese Unterstützung weltweit eingeschränkt wird.

Wie aus Berichten in den israelischen Medien hervorgeht, hat Tel Aviv die US-Pläne zum Verkauf von Iron Dome an die Ukraine torpediert, um deren Verteidigungssystem gegen Russland zu stärken. Wie aus den Berichten hervorgeht, lehnte Israel den US-Plan kategorisch ab, da es seine Beziehungen zu Russland derzeit nicht destabilisieren wollte.

Israel beschloss, auf der Gegenseite der USA zu bleiben, als es sich weigerte, die US-Resolution im Sicherheitsrat zur Ukraine gegen Russland mitzutragen. Diese Politik steht im Einklang mit der Art und Weise, wie der israelische Ministerpräsident Naftali Bennett es seit Beginn der Krise vermieden hat, Russland im Einklang mit den USA zu verurteilen oder das Land auch nur beim Namen zu nennen.

Ebenso wie Israel haben auch andere Staaten des Nahen Ostens Russland nicht kritisiert. Die Vereinigten Arabischen Emirate, die im März als nicht ständiges Mitglied den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat innehaben, enthielten sich bei der Abstimmung gegen Russland. Auch wenn die Entscheidung der VAE den Anschein erweckt, als würde Abu Dhabi zwischen zwei Giganten balancieren, so ist sie doch vor dem Hintergrund der angespannten Beziehungen zu den USA, die seit dem Rückzug aus den Gesprächen mit Washington über den Verkauf von F-35-Kampfjets bestehen, eine besonders deutliche Botschaft an die USA, dass Washington keine Unterstützung erwarten sollte, wenn es seinen Teil der Abmachung nicht einhalten kann.

Die fehlende Unterstützung aus dem Nahen Osten ist eine direkte Folge des Rückzugs der USA aus der Region und ihrer zunehmenden Konzentration auf Südostasien, um dem Aufstieg Chinas im indopazifischen Raum entgegenzuwirken. Immer mehr Staaten des Nahen Ostens machen ihre autonomen außenpolitischen Entscheidungen geltend, was bedeutet, dass Washington möglicherweise die Unterstützung überschätzt hat, die es für seine Politik der NATO-Erweiterung zu gewinnen glaubte.

Quelle: “The Middle East and the US ‘War of Sanctions’ on Russia” von Salman Rafi Sheikh für New Eastern Outlook

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